Keine Vorgabe aus der EU zur VDS

Offensichtlich will die EU-Kommission den einzelnen Nationalstaaten keine Vorgaben für eine nationale Vorratsdatenspeicherung machen. Obwohl es meines Wissens nur Studien gibt, die die Nutzlosigkeit einer Vorratsdatenspeicherung belegen (etwa vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (heise) oder vom Bundeskriminalamt (heise)) drückt die CDU weiter in die Richtung. Auch die Anschlägen von Paris konnte die in Frankreich existierende VDS nicht verhindern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2010 und dem Europäischen Gerichtshof 2014 dürfte eine legale Umsetzung äußerst schwer fallen. Man darf gespannt sein, ob die SPD (mal wieder) einknickt (Zeit).

Nachtrag: Kaum gefragt schon getan. Auf die SPD ist halt verlass! Wie Sigmar Gabriel dem Deutschlandfunk sagte, wäre er für eine Vorratsdatenspeicherung. Und er versäumte auch nicht darauf hinzuweisen, dass es da bereits seit 2011 einen Parteibeschluss der SPD gäbe (ComputerBase).

Kasperle-Theater im NSA Ausschuss

Das wird immer absurder. Unser BND-Chef Gerhard Schindler und unser Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche redeten vorgestern äußerst freimütig vor dem NSA Untersuchungsausschuss über eine angebliche und bisher unbekannte Operation im Jahr 2013. Anschließend ging eine Warnung an den Ausschuss, dass davon nichts an die Öffentlichkeit durchdringen dürfe, sonst hätte das schwerwiegende Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten. Absurd nur, dass diese Sitzung nicht als „Geheim“ eingestuft war. Es sind also auch Zuschauer im Raum, die natürlich keine entsprechende Sicherheitseinstufung haben. Die Obleute sind über dieses Vorgehen aufgebracht und verlassen die Sitzung.

Und einen Tag später kann man dann natürlich auch bei Focus Online alles über die Sitzung lesen. Nun gibt es Vermutungen, dass der Focus vom BND oder Kanzleramt selbst die Informationen erhalten hat, um den Ausschuss zu diskreditieren (Süddeutsche).

Telefone abhören leicht gemacht

Zur Zeit versucht die Telekom ihre Bestandskunden mit Druck vom klassischen Telefonanschluss auf den neuen Standard Voice over IP (VoIP) umzustellen. Wie Report München vom Bayerischen Rundfunk am 3. Februar berichtete haben internationale Geheimdienste (auch der deutsche Verfassungsschutz) bei der Etablierung des Standards kräftig mit gemischt und eine Verschlüsselung mit verhindert. Daher können sämtliche VoIP-Telefonate praktisch von jedem sehr leicht abgehört werden.

Keine Schlagzeilen mehr

Nach langem abwägen möchte ich meine wöchentlichen Schlagzeilen nicht mehr weiterführen. Darin habe ich die Presseberichte der jeweils vergangenen Woche zusammengefasst, die sich im Umfeld Verletzung der Privatsphäre und der Freiheitsrechte ereignet haben. Alleine diese Beitragsreihe kostete mich soviel Zeit, dass für alles andere so gut wie keine Zeit mehr blieb. Ein gutes Beispiel ist, dass ich seit nun sechs Monaten kaum Zeit finde den Artikel über sichere Emails fertigzustellen. Letztendlich möchte ich hier den Lesern nicht nur aufzeigen, dass dringender Handlungsbedarf zum Schutz der eigenen Privatsphäre besteht, sondern erklären was man tun kann.
Auf herausragende Schlagzeilen werde ich auch weiterhin jeweils in einzelnen kurzen Beiträgen eingehen.