Schlagzeilen in KW28

Diese Woche: Verlängerung des Asyls von Edward Snowden, neue Details zur Verhaftung des Doppelagenten, Stimmen vieler Volksvertreter, eine Ausweisung, Diskriminierung durch die NSA, Telefonüberwachung in Berlin, eine wertlose Absage, Drohnen für pubertäre Schnüffeleien und vieles mehr …

NSA Skandal
Fangen wir doch mal mit dem letzten Helden unserer Zeit an: Eduard Snowden bittet Russland um eine Verlängerung seines Asyls. Was bleibt ihm auch anderes übrig? Offensichtlich hat kein anderes Land genug Mumm sich gegen die USA zu stellen, um jemanden aufzunehmen, der sein ganzes Leben seinen freiheitlichen Überzeugungen geopfert hat. In Deutschland wurde eine Petition mit 14.000 Zeichnern vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit den Argumenten der Regierung abgelehnt (Freidenker).
Sein zweiter Schritt ist daher nicht mehr als Konsequent. Snowden hat außerdem bekannt gegeben, dass er für eine Videobefragung für den NSA-Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung steht (Zeit).

Diese Woche wurden mehr Details die zu der Verhaftung des Doppelagenten beim BND führten bekannt. Dass sich unsere Dienste schon mal eher unprofessionell anstellen ist ja schon durch die NSU-Morde bekannt geworden. Wenn ich als Kind aber geahnt hätte wie superwenig dazu gehört Agent zu werden, dann wäre mein erster Berufswunsch mit Sicherheit Meisterspion gewesen.
Es sieht so aus als ob der 31 jährige BND-Mann von der CIA angeworben wäre, um unter anderem den NSA Untersuchungsausschuss auszuspionieren. Das hat ihm wohl nicht gereicht. Die Blitzbirne hat sich über Google-Mail (wie blöd kann man sein) dann auch den Russen angeboten. Das las der Verfassungsschutz mit und fragte erstmal bei unseren Amerikanischen Freunden, ob die wüssten wer das wohl sei. Keine Antwort aus USA. (Winfuture, CBS News)

Eine Vielzahl an (Ex-)Volksvertretern fühlt sich jetzt auch veranlasst ihre völlig neugebildete Meinung zum BND/CIA Doppelagenten zum Besten zu geben. Unser amtierender Bundespräsident Gauck ist ja irgendwann mal mit dem Thema Freiheit in sein Amt angetreten. Da ist er über ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen auch schon besorgt und findet, dass es jetzt auch mal reichen würde. Das wäre ja alles ein „Spiel mit der Freundschaft“ (heise).
Hans Peter Uhl (CDU) findet die „USA gleicht einer digitalen Besatzungsmacht“ (Golem). Für Herrn Uhl ist ja die digitale Privatsphäre ja ein ganz wichtiges Thema: Mitteldeutsche Zeitung.
Unser Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD): „sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann“. Moment mal? Der Frank Walter Steinmeier, der als Kanzleramtschef 2006 der NSA über den BND Zugriff auf den Frankfurter Internetknoten DE-CIX (übrigens dem größten der Welt) gewährt hat (Süddeutsche)? Sein Parteifreund Heiko Maas warf der USA gar „Überwachungswahn“ vor.
Unsere ehemalige Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) gab heise ein kurzes Interview, in dem Sie die Bundesregierung aufforderte sofort den Cyber-Dialog mit den USA abzubrechen. Irgendwie ist sie die Einzige, der ich das auch glaube, was sie sagt.
Immerhin hat sich die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton bei unserer Bundeskanzlerin für das Abhören des Handys entschuldigt (Spiegel). Komisch, bei mir hat sie das noch nicht getan. Hat sie wohl nur vergessen.

Mittlerweile ist auch ein zweiter Spionagefall bekannt geworden: beim Bundesverteidigungsministerium wurde ein Bundeswehrsoldat enttarnt der auch für US-Dienste tätig war. Unser ehemaliger Innenminister und jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble (ja, genau der, der sich schon mal Geldkuverts mit sechsstelligen Beträgen zustecken lässt) hat sich ganz nett im Deutschlandfunk dazu geäußert. Auch die Verteidigungsministerin von der Leyen sieht „das Vertrauen erschüttert“. Aus den USA kommt nur Schweigen. (Süddeutsche)
Interessant ist auch die Meinung von Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, die er in einem Interview beim Deutschlandfunk zum Besten gibt. Die Quintessenz: es gibt in den USA einen „Kontrollverlust einer riesigen Geheimdienstbürokratie“, der aus Dummheit einen enormen Schaden anrichtet. Alles was wir tun wollen ist, mit den USA darüber reden. Wir erwarten aber nicht, dass sich etwas ändert.

Kurios ist auch die Verbindung der beiden Spionagefälle. Der Spion im Verteidigungsministerium war wohl schon vor Jahren vom Verfassungsschutz unter Verdacht für die Russen zu spionieren. Der Verfassungsschutz erkundigte sich beim BND. Und bei wem landete die Anfrage auf dem Schreibtisch? Rischdisch! Und der ist damit erst mal zu den Russen gerannt, um zu zeigen an welches tolle Material er kommt (Süddeutsche).

Am Donnerstag ist dann das passiert, womit ich nie gerechnet hätte: Mutti ist sauer, Mitti handelt! Nein, sie tritt nicht zurück wie das damals Willy Brandt für Richtig gehalten hat, sondern der oberste US-Geheimdienstler wird aus Deutschland geworfen. Außerdem soll das Kanzleramt wohl Anweisung gegeben haben, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf das notwendigste zu beschränken (Süddeutsche). Was aber schon wieder dementiert wird.
In der Zeit gibt es einen sehr schönen Kommentar von Kai Biermann dazu.

Wann wird man eigentlich wegen seines Glaubens diskriminiert? Zum Beispiel wenn einen ein Geheimdienst genau deswegen überwacht? Genau das hat die NSA seit dem 11. September mit US-Persönlichkeiten muslimischen Glaubens gemacht (heise). Aber letztlich ist das alles dann doch egal. Weil jeder, wirklich jeder (auch mit US-Pass) ins Visier der NSA geraten kann und gerät (heise).

Der US-Telekomkonzern Verizon hat seinen ersten Transparenzbericht vorgelegt. In den ersten sechs Monaten diesen Jahres haben US-Behörden bereits 150.000 Kundendaten abgefragt (Golem).

Und wer jetzt noch mehr Appetit auf das Thema NSA-Spionage bekommen hat. Bei Golem gibt es einen sehr interessanten Artikel über die Arbeit des NSA-Ausschusses.

Bevor ich mit anderen Themen weiter mache, hier nich ein Musiktipp aus den 80ern. Aktuell wie nie!

Sonstiges
Jedem mit der Auffassung „Puh, was für ein Glück, wir Deutschen werden von unserer Regierung nicht ausspioniert“, den muss ich mal eben wieder auf den Boden holen. Allein die Justiz der Stadt Berlin hat 2013 über 1,8 Mio. Telefonate überwacht, also 200.000 mehr als das Jahr davor, das bei 3,4 Mio. Einwohnern. Justizsenator Thomas Heilmann stellt auch direkt klar “ Telefonüberwachungsmaßnahmen unterliegen strengen rechtlichen Vorgaben“. Man kann ganz beruhigt also davon ausgehen, dass alle 1,8 Mio. Überwachungen gewissenhaft geprüft wurden und rechtsstaatlichen Normen gerecht werden. Leider konnte ich nicht rausfinden wie viele und welche Verbrechen damit aufgeklärt wurden (heise. Und diesen Kommentar auf heise fand ich auch zu köstlich).

Und da war doch Ende Mai die Meldung, dass der BND die sozialen Netzwerke gerne in Echtzeit überwachen würde (Süddeutsche). Dem hat der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt eine völlig wertlose Absage erteilt (heise). Warum wertlos? Das lest ihr in diesem Leserkommentar.

Die Union findet ein Urteil des Bundesgerichtshof doof, dass die Nutzerdaten in Bewerungsplattformen schützt. Daher soll laut Thomas Jarzombek, CDU Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, das Telemediengesetzes verschärft werden (Golem).

Manchmal hat die EU ja auch ihr Gutes. So zum Beispiel als der Europäische Gerichtshof die nationalen Vorratsdatenspeicherungen kassiert hat: Es wäre ein besonders schwerwiegender Eingriff in die „Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten“. Aber das ficht die drei großen Parteien im brittischen Parlament (Labour, Conservative und Liberal Democrat) nicht an. Wie der Guardian berichtet will man schnellstens mittels Notfallgesetzen reagieren, um die Vorratsdatenspeicherung fortsetzen zu können. Der Anlass sind die Gefahr durch Syrische Heimkehrer und die Enthüllungen im NSA Skandal (Häh?).

Auch in Österreich reicht das aktuelle Stand an Schnüffelei wohl auch nicht aus. Der Innenminister möchte aus diesem Grund ein neues Gesetz auf den Weg bringen, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mehr Rechte einräumen soll. Unter anderem sollen Bürger in Zukunft länger als neun Monate anlasslos überwacht werden können (der Standard).

Parrots hat neue zivile Mini-Drohnen auf den Markt gebracht: Rolling Spider und Jumping Sumo. Für relativ kleines Geld lassen die sich mit jedem Apple oder Android Handy steuern. Die fahrenden und fliegenden Spielzeuge verfügen natürlich über Kameras. Die Angst, dass jetzt (nicht nur) pubertäre Teens die Spielzeuge zum ausspionieren intimer Details ihrer Mitmenschen verwenden könnten ist natürlich nicht ganz unbegründet.

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