Schlagzeilen in KW29

Diese Woche: Einblicke in Frau Merkels Ansichten zum Thema Asyl von Edward Snowden, Schreibmaschinen zur Spionageabwehr, eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung, ein neues Britisches Überwachungsgesetz, Rekordgewinn in Mountain View, ein Familienroboter und vieles mehr …

NSA Skandal
„Die Voraussetzungen für Asyl liegen nicht vor“ so unsere Kanzlerin am Freitag über die Möglichkeit Edward Snowden Asyl zu gewähren. Weiter „Asylgewährung ist kein Akt von Dankbarkeit oder sonst etwas, sondern es gibt ganz klare Voraussetzungen“. Stimmt, dafür gibt es den Artikel 16a unseres Grundgesetzes. Und da steht etwas von politischer Verfolgung und „unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung“. Ich war ja damals bei den Vätern des Grundgesetzes nicht dabei. Aber kann es sein, dass die mit den Worten so was hier meinten: Black Sites, Guantanamo Bay, Murat Kumaz, Drohnenkrieg oder der Nichtanerkennung des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag?

Bisher redeten wir ja von zwei CIA Spionen beim BND und beim Verteidigungsministerium. Die Welt am Sonntag schreibt von „mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeitern“ in diversen Ministerien die im Dienste der CIA stehen (Welt).

Der Spiegel berichtet von Angriffen auf die Handys von zwei Abgeordneten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem parlamentarischen Kontrollgremium. Es haben sich wohl Unbekannte auf das Handy von Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, zugriff verschafft. Die engste Mitarbeiterin von Steffen Bockhahn (Die Linke), Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums berichtet, dass ihr Handy manipuliert wurde (Spiegel).

Das habe ich erst für einen Scherz gehalten: Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses Patrick Sensburg (CDU) will Spionage durch eine ungewöhnliche Maßnahme verhindern: mechanische Schreibmaschinen (heise). Ich mach mir erst gar nicht die Arbeit, zu erklären was das für ein hanebüchener Schwachsinn ist. Herr Sensburg, hier ein Lesetipp für Sie.
Aber was mich wirklich ärgert: das sind Parlamentarier die dazu da sind, die größte Spionageaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik aufzuklären, und das ist ihre Kompetenz und Qualifikation? Schreibmaschinen? Boh, was haben wir da eigentlich für Volksvertreter gewählt?

In den USA gibt man allmählich das Schweigen auf. Obama versucht die Geschichte auf den Standpunkt „Überreaktion aus Deutschland wegen Nichtigkeiten“ zu reduzieren (Spiegel). Er telefonierte am Dienstag mit der Kanzlerin und stellte ein Geheimdienstkooperation in Aussicht (Spiegel). Eins kann als sicher gelten: die größten Verlierer einer solchen Kooperation wäre die Privatsphäre der Bürger der Bundesrepublik, der ganzen Welt.

Am Mittwoch telefonierte Frau Merkel nochmal mit dem Amerikanischen Präsidenten. Regierungssprecher Seibert äußerte sich zu dem Telefonat, sagte aber keine Details (was wohl auch keiner erwartet hat): die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes seien „… ein weiterer Beleg dafür sind, dass die amerikanische Seite grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen von Geheimdienstarbeit im 21. Jahrhundert hat, andere Vorstellungen als wir sie haben“. Aha …

Im Februar stellte unter anderem der Chaos Computer Club Strafanzeige gegen die Regierung und die Sicherheitsbehörden. In einem neu aufgetauchten Code-Schnippsel von Xkeyscore taucht eine IP-Adresse des CCC auf, das heißt die NSA überwacht dauernd den CCC. Dies wertet der CCC als „verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit“ und will die Strafanzeige erweitern (heise).

Glen Greenwald veröffentlichte neue Details aus den Dokumenten von Edward Snowden nach denen der Britische Geheimdienst GCHQ in der Lage ist Online-Abstimmungen und Klickzahlen im Internet zu manipulieren. Außerdem verfügt er wohl über die Fähigkeit Filme auf Videoplattformen zu zensieren. Greenwald bezeichnet das als die „alamierensten Methoden der Propaganda und Täuschung im Internet der Snownden Dokumente“ (The Intercept).

Dank der Hilfe eines großen Deutschen Telekommunikationsanbieters hat der BND wohl auch weiterhin Zugang zu allen Datenströmen am weltweit größten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt. Und damit wohl auch die NSA (Frontal 21).

Und wieder mal kommen Leute aus Löchern gekrochen in denen man Sie nie vermutet hätte. So will Wolfgang Bosbach (CDU) wegen der Spionage Affäre die Verhandlungen mit den USA zum Freihandelsabkommen TIPP aussetzen (Süddeutsche). Eigentlich war Herr Bosbach bisher ein erklärter „Freund“ der Bespitzelung der eigenen Bürger (heise). Aber wahrscheinlich ist er gar nicht über das Bespitzeln der Bürger, sondern das der Staatsmacht aufgebracht.
Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht das Freihandelsabkommen in Gefahr: „Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon“ (Kölner Stadtanzeiger).
Im ZDF Sommerinterview hat Angela Merkel (CDU) der Absage direkt eine Absage erteilt. Wir sind ja schließlich einen Exportnation.

Die US-Regierung verlangt von Microsoft die Herausgabe von Nutzerdaten, die in einem Rechenzentrum in Irland liegen. Dabei beruft man sich auf den Stored Communications Act von 1986, also lange vor der Entstehung des Internets in seiner heutigen Form. Microsoft versucht sich zur Zeit rechtlich dagegen zu wehren. Würde die USA die Herausgabe erzwingen, dann müsste Microsoft automatisch Europäisches Recht brechen (heise).

Die Briten habe mit überwältigender Mehrheit mit DRIP ein Notstandsgesetz durchs Unterhaus gepeitscht. Ursprünglich hatte die Regierung erklärt das Gesetz solle nur weiterhin die Vorratsdatenspeicherung ermöglichen. Im April hatte der Europäische Gerichtshof die nationalen Vorratsdatenspeicherungen als rechtswidrig kassiert. Bürgerrechtler und Juristen beanstandeten in einem offenen Brief, dass das neue Gesetz weit über die aktuelle Vorratsdatenspeicherung hinaus ginge: „Es sei eine bedenkliche Expansion des britischen Überwachungsstaates“ (heise).

Soziale Netzwerke
Neues aus Mountain View: Google hat seinen Umsatz um 22 Prozent auf 15,96 Milliarden US-Dollar gesteigert. Der Gewinn ging auch leicht auf 3,42 Milliarden US-Dollar hoch. Googles Geldspeicher enthalten zurzeit 61,2 Milliarden US-Dollar. Der Löwenanteil des Umsatzes kommt aus der Werbung (11 Milliarden auf Googles eigenen Seiten, 3,4 aus dem Werbenetzwerk auf fremden Seiten und 1,6 Milliarden aus anderen Quellen). (heise, heise)

Bisher musste jeder Anwender des Sozialeinnetzwerkes Google+ sein Konto mit seinem richtigen Namen einrichten. Das machte es Anwendern sehr schwer unerkannt zu kommunizieren. Diese Pflicht zum Klarnamen schafft Google ab sofort ab. Das hat weitreichende Konsequenzen, da auch Gmail, Play Store und auch Youtube mit Google+ verflochten sind (Google).

Passend dazu: Sascha Pallenberg hat einen sehr schönen Kommentar zur selbstgewählten Versklavung des Anwenders an fünf Amerikanische Unternehmen geschrieben. Und wenn man die Kommentare dazu durchliest scheint er damit fast seine komplette Leserschaft intellektuell zu überfordern (MobileGeeks).

Sonstiges
Nur so zur Erinnerung: Die Deutsche Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (wir erinnern uns an ihre Wahl) ist organisatorisch Teil des Innenministeriums, also jenen Apparats den sie mit beaufsichtigen muss (Peter Schaar, ihr Amtsvorgänger: „Mitarbeiter haben zu hören bekommen, dass sich zu viel Kritik am Innenministerium nicht gehöre, man sei ja schließlich Teil des Hauses. Da musste ich dann deutliche Worte sprechen.“). Seit 1995 sagt die EU zwar, dass die Datenschützer unabhängig sein sollen, aber die Deutsche Exekutive hat das bisher grad mal gar nicht gejuckt. Anfang 2013 beschwerte sich dann Katharina Nocun (Piraten) bei der EU-Kommission. Bald soll nun endlich eine unabhängige Datenschutzaufsicht aufgebaut werden. „Ohne personelle Aufstockung führt das de facto zu einer Schwächung der Datenschutzaufsicht, weil sich die Behörde nun um Personalführung und andere organisatorische Dinge selbst kümmern muss“, sagt Peter Schaar. Und genau die ist wohl nicht geplant.

Ab dem 17. Juli startet mit dem Alcatel Onetouch Fire E der Verkauf des ersten Firefox OS Handys mit zumindest halbwegs ausreichender Hardware (bei Congstar für 129,- und O2). Mit 960 x 540 Pixeln auf 4,5 Zoll, 2 Prozessorkernen und 512MB Hauptspeicher liegen die Handys am unteren Ende von dem was man zurzeit neu erwarten kann. Warum man noch die veraltete Version 1.2 von Firefox OS anbietet, wo 1.4 seit April verfügbar ist bleibt unklar. Irgendwie schafft es keiner mal ein vernünftiges Handy mit Firefox OS auf den Markt zu bringen. Firefox OS ist ein freies Handy-Betriebssystem, dass auf Linux aufsetzt.

Der amerikanische Secret Service warnt davor vertrauliche Daten (etwa Kennwörter oder Kreditkartendaten) in öffentlich zugänglichen Rechner in Hotels einzugeben. Diese Rechner sind schwer zu schützen, weil Kriminelle da direkten Zugriff drauf haben und etwa Keylogger installieren können (KrebsOnSecurity).

Manchmal macht mir die Zukunft Angst. Und ich frage mich gerade ob ich diesen Blog zu spät angefangen habe. Gerade sucht ein Amerikanisches Unternehmen Geld, um den ersten Familienroboter zu bauen. Darf ich vorstellen: Jibo. Es hat zwei Kameras und ein 360 Grad Mikrofon. Und logisch, dass alle Daten in der Cloud stehen, hoch sicher natürlich. Geil, nicht nur dass wir unsere Wanzen die ganze Zeit mit uns rumtragen (Handies), wir holen sie uns bald noch ins Haus.

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