Schlagzeilen KW30

Diese Woche: Verlust der Rechtsstaatlichkeit der USA, BND will nachziehen, Deutschland und USA reden strukturiert miteinander über Dinge die sich mit Gesprächen nicht lösen lassen, digitaler Dünnbrett-Aktionismus der Bundesregierung, TOR gehackt, New Yorker Blockwarte und Eltern über ihre Kinder im Internet

NSA-Skandal
Wie paranoid muss man eigentlich werden, um so seine eigenen freiheitlichen Ideale zu verraten? Human Rights Watch wirft dem FBI vor gezielt arme, labile und kranke Muslime in den USA mit Lockspitzeln zum Terrorismus angestiftet zu haben, um dann spektakuläre Verhaftungen vorweisen zu können. Sie werteten 27 Gerichtsverfahren seit dem 11. September 2001 aus. In mehr als der Hälfte der Verfahren haben nachweislich FBI Spitzel eine Rolle gespielt. Auch die Gerichtsverfahren halten keinen rechtsstaatlichen Maßstäben stand. So wurden unzulässige, zweifelhafte Beweise, Protokolle aus Folterverhören Dritter und mehr in den Verfahren verwendet (Human Rights Watch).

Und paranoid geht es weiter: The Intercept von Glenn Greenwald hat das Regelwerk veröffentlicht, wie man in die US-Terrordatenbank aufgenommen wird. 2013 wurden immerhin mehr als 460.000 Menschen darin eingetragen (Associated Press). In dieser Datenbank zu stehen kann sehr harte Konsequenzen für Menschen haben (von unglaublichen Schikanen bei der Ein. und Ausreise bis Einreiseverbot in die USA, Flugverbot, …) und ist ein Eingriff in die Reisefreiheit und damit in ein Menschenrecht. Um in der Datenbank zu landen sind weder Beweise noch konkrete Fakten nötig, ein begründeter Verdacht sei ausreichend. Ein Instrument aus dem 3. Reich kommt auch zum Einsatz: Sippenhaft. Ist ein Familienmitglied terrorverdächig, so kann der Rest auch ohne jeden Beweis auch auf die Liste kommen. Aus dieser Datenbank gelöscht zu werden ist so gut wie unmöglich. Defakto ist das der Tot der Unschuldsvermutung und widerspricht damit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien (Zeit).

Zurück nach Deutschland: Offensichtlich ist der Bundestag doch etwas verunsichert, was das Abhören ihrer Handys durch ausländische Dienste angeht. So hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wohl Maßnahmen ergriffen, dass Gespräche von Politikern und deren Mitbareitern im Berliner Regierungsviertel nicht mehr abgehört werden können. Und über die Erhöhung der Mittel des BND zur Spionageabwehr ist wohl auch schon entschieden worden (heise). Was genau entschieden wurde um die Privatsphäre von uns Bürgern zu schützen: meines Wissens nix!
Wolfgang Draxinger hat im heise Forum einen schönen Beitrag geschrieben wieso unsere Handys so leicht abzuhören sind.

In einem Gastbeitrag in der Washington Post warnt John Napier Tyre, ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums, vor der von Ronald Reagan 1981 erlassene Präsidentenverfügung 12333. Das wäre ein Blankoscheck für die NSA auch Amerikaner komplett auszuspähen, solange die Daten im Ausland abgegriffen werden. Nach der Einschätzung von Tyre verstößt die Verfügung gegen den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung.

Letzte Woche berichtete ich schon, dass die US-Regierung auch auf im Ausland gespeicherte Daten von US-Unternehmen vollen Zugriff wollen. Wie jetzt bekannt wurde hat wohl ein Deutscher Regierungsmitarbeiter massiv gedroht, dass kein Amerikanischem IT-Unternehmen mehr in so einem Fall vertraut werden kann. Darauf entschied sich Microsoft gegen das Urteil vorzugehen (Mobilegeeks, Süddeutsche).

Über das Thema Echtzeitüberwachung sozialer Netze durch den BND hatten wir ja schon vor zwei Wochen geschrieben. Und über die völlig wertlose Absage durch Justizminister Heiko Maas (SPD). Offenbar hat der BND tatsächlich so was wie digitale Minderwertigkeitskomplexe gegenüber seinen Partnerdiensten wie NSA oder GCHQ entwickelt. Er will technisch stark aufrüsten um auf einem ähnlichen Niveau Privatsphären in sozialen Medien ausspähen zu können (Süddeutsche).

Aber jetzt wird alles wieder gut zwischen den USA und Deutschland: der Stabschef des Weißen Hauses McDonough und Kanzleramtsminister Altmaier trafen sich und vereinbarten „die Einrichtung eines strukturierten Dialoges, in dessen Rahmen die beiderseitigen Anliegen besprochen und Leitlinien als Grundlage für die bestehende und zukünftige Zusammenarbeit vereinbart werden sollen“. Und wie reden die sonst? Unstrukturiert? Letzte Woche meinte Regierungssprecher Seibert noch, dass der Überwachungsskandal „sich mit ein paar Gesprächen nicht lösen lässt“ (Bundesregierung). Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Ich habe sie ja auch in meinem Freundeskreis: Jünger des angebissenen Apfels. Hier mal zwei Artikel bei Mobilegeeks zu Hintertüren die Apple bewusst in jedem iPhone und jedem iPad eingebaut hat. Apple streitet ab, dass es diese Hintertüren für die US-Regierung implementiert hat. Nein! Das sind Diagnosewerkzeuge. Aha!

Edward Snowden warnt „Dropbox ist eine Gefahr für die Privatsphäre“ in einem Interview des Gardian. Man solle lieber Cloud-Alternativen verwenden, die einen Zero-Knowledge-Ansatz verfolgen, bei denen also der Anbieter rein technisch schon keinen Zugriff auf die Benutzerdaten hat. Er persönlich empfiehlt Spideroak. Allerdings muss sich der Anwender bei Spideroak auf das Wort der Firma verlassen, da sie ihren Programm-Code bisher nicht geöffnet hat. Eine Video-Zusammenfassung des Interviews mit Edward Snowden gibt es hier.
Ich bin zwar nicht so bekannt wie Herr Snowden. Aber ich würde bei privaten und vertraulichen Daten mich nicht auf das Wort von Amerikanischen Unternehmen verlassen.

Der Lichtkünstler Oliver Bierkowski hat eine Projektion „NSA in da house“ auf die US-Botschaft in Berlin geworfen. Lange ging das nicht gut, bis die Deutsche Ordnungsmacht und später auch andere dubiose Leute auftauchten. Alles zu sehen auf YouTube. Er hatte vorher schon Projektionen „United Stasi of America“ auf die Botschaft geworfen. Sehr geile Aktion!

Deutsche Netzpolitik
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco geht sehr hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Von der angekündigten „Digitalen Agenda“ sei „Aktionismus statt digitaler Masterplan“ übriggeblieben. In der Pressmitteilung wird sehr umfassend von Vorratsdatenspeicherung, Anonymität im Internet, Breitbandausbau, Netzneutralität bis hin zum Schengen-Routing die bisherigen Themen der Regierung analysiert.

Und wie als ob sie sich abgesprochen hätten veröffentlicht Thomas de Maiziére den erweiterten Umsetzungsplan KRITIS: „In Anbetracht der Allgegenwärtigkeit der Informationstechnik und der sich zuspitzenden Bedrohungslage im Cyberraum haben wir unsere Handlungsschwerpunkte überarbeitet und wollen in Zukunft noch enger zusammenrücken. Deutschland soll auch in Zukunft Vorreiter bei verlässlichen und robusten Infrastrukturen in Europa bleiben“. Vorreiter? Ist das noch Realsatire oder schon eine Realitätsstörung? (heise)

Es gibt sie plötzlich doch: die Digitale Agenda von Innen-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium: Deutschland soll bester Verschlüsselungsstandord auf der Welt werden, Verschlüsslung soll „in der Breite zum Standard werden“. Und jetzt kommt die Pointe: dazu soll etwa De-Mail ausgebaut werden (wer eine knappe Stunde gut unterhalten und informiert werden will, dem sei der Vortrag „Bullshit made in Germany“ von Linus Neumann vom CCC auf dem 30c3 ans Herz gelegt). Unsere Regierung will das europäische Datenschutzrecht „Rasch modernisieren und harmonisieren“ (Wer erinnert sich noch: Spiegel). Die Privatsphäre wäre schließlich ein entscheidender wirtschaftlicher Standortfaktor. Hier jetzt detailliert auf das dünne Brett einzugehen ginge zu weit. Wer selbst mal einen Blick wagen möchte: Netzpolitik.org.

Das Verfassungsgericht hat oben erwähnten Herrn de Meziére vor Monaten darum gebeten seine Anti-Terror-Datei nachzubessern. Doch sein neuer Gesetzentwurf wird von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (hey, sie lebt) heftig kritisiert. Das neue Gesetz missachte zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Mit der Meinung steht sie nicht alleine da. „Die Bundesregierung und federführend Minister de Maizière haben vom Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben bekommen. Statt diese umzusetzen, wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf noch einmal verschlimmbessert. Das ist nicht nur inhaltlich kritikwürdig, sondern auch ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.“ so Irene Mihalic (Grüne). (Spiegel)

Soziale Netze
Die Quartalszahlen von Facebook geben Anlass zur Freude, zumindest bei Facebook-Aktionären: der Umsatz stieg um 61% auf 2,91 Milliarden US-Dollar und der Gewinn gar um 138% auf 791 Millionen US-Dollar. Der Grund ist ganz einfach. Die Quote der täglich aktiven Nutzer ging 19% auf 829 Millionen Menschen nach oben. Die Umsätze basieren im wesentlichen auf Werbung. Nach bekannt werden der Zahlen kletterte die Aktie auf ein neues Allzeithoch von 74 US-Dollar (ComputerBase).

Sonstiges
Paukenschlag! Auf der Black Hat Konferenz wurde ein Vortrag zum TOR-Netzwerk mit dem Titel „You don’t have to be the NSA to break Tor: de-anonymising users on a budget“ („Du musst nicht die NSA sein um TOR zu knacken: deanonymisierung von Nutzern für kleines Geld“) in letzter Sekunde abgesagt. Roger Dingledine (TOR-Projektleiter) bestätigte, dass das Problem bekannt sei und daran gearbeitet würde (heise).
Und wie als ob das noch nicht genug wäre springen die Russen gleich mit auf den Zug auf. Das Russische Innenministerium bietet 3,9 Millionen Rubel (knapp 83.000 Euro) für einen erfolgreichen Angriff auf das TOR-Netzwerk. Die Ausschreibung endet am 13. August. Da Russland ziemlich weit vorne ist auf der Liste der Länder der Internet Überwacher und Zensierer ist denen die wachsende Zahl an TOR-Nutzern ein riesen Dorn im Auge (golem).

Cookies zum Usertracking ist so was von Gestern. Aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass Canvas-Fingerprinting und Evercookies auf dem Vormarsch sind. Das erste kannte ich auch nicht. Allerdings sollte beides mit dem Add-on NoScript und Zurückhaltung mit Plugins in den Griff zu bekommen sein. Siehe dazu auch unseren Artikel Sicherer im Internet surfen.

Eine Beschwerde der AK Vorrat gegen den Massenabgleich von KFZ-Kennzeichen in Niedersachsen vor dem Bundesverfassungsgericht wurde auf formalen Gründen abgelehnt. Allerdings haben die Verfassungsrichter „gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ festgestellt.

Apropos Verkehr Filmen. Das Mayor’s Office of Data Analytics findet, dass New York zu wenig Überwachungskameras hat. Man kann nur 20% der Stadt damit überwachen. Aber da hatte dann jemand ne super Idee: wie wäre es, wenn sich die New Yorker einfach selbst mit Handy-Kameras überwachen? Wie das aussehen könnte zeigt dieses Video. Elektronischer Blockwart werden und noch Kohle dafür kassieren. Was für eine tolle Zukunft!

Eine Web-Seite der Europäischen Zentralbank wurde gehackt und so kamen Kriminelle an 20.000 Email-Adressen und anderen personenbezogene Daten. Betroffen sind wohl im Wesentlichen Journalisten und Seminarteilnehmer (golem).

Die Telekom hat bei Allensbach einen Sicherheitsreport in Auftrag gegeben, welche Gefahren Eltern für ihre Kinder bei der Nutzung des Internets sehen. Die größte Angst, ist in der Tat, dass die Kinder zu viel von sich und ihren persönlichen Daten (inkl. Bildern) im Internet preis geben. Daneben ist die Angst auch sehr groß, dass die Kinder zu viel Zeit im Netz verbringen (beide 67% der Eltern). Größer als zum Beispiel die Angst vor Kriminellen (62%) oder Mobbing (56%).
Was auch interessant ist, dass nahezu die Hälfte der Eltern es schwer zu überblicken finden, was ihre Kinder so online treiben (49%); bei den 14 – 17 jährigen sind es gar 61% der Eltern.

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