Schlagzeilen KW31

Diese Woche: Glenn Greenwald sagt NSA-Untersuchungsausschuss ab, Grüne und Linke drohen mit Gang vors Verfassungsgericht, Heiko Maas gibt Tipps, USA tut sich schwer mit dem Rechtsstaat, massive Probleme im TOR-Netzwerk, Mach-mit-Klage gegen Facebook und vieles mehr …

NSA-Skandal
Paukenschlag! Nach Edward Snowden hat auch Glenn Greenwald dem NSA-Untersuchungsausschuss abgesagt. Nur benutzte er sehr viel deutlichere Worte. Er würde gerne Helfen, wenn es um eine ernsthafte Untersuchung ginge. Aber er sei nicht beteit „an einem Ritual mitzuwirken, das den Anschein einer Untersuchung erwecken soll“. Es sei dem Ausschuss wichtiger die USA nicht zu verärgern als aufzuklären. Bei dem Ausschuss hadele es sich um „leere Symbolik“ (Spiegel).

Der Gesellschaftsforscher Horst Opaschowski hat das Vertrauen der Deutschen in das Internet nach dem NSA Skandal untersucht. Demnach erwarten mehr als die Hälfte der Deutschen Sofortmaßnahmen von der Regierung, um ihre Privatsphäre zurück zu gewinnen. Am meisten Sorgen machen sich wohl Familien mit Kindern (heise). Aber was werden die Deutschen an ihrem Verhalten im Internet ändern oder bei der nächsten Wahl?

Grüne und Linke drohen der Mehrheit des Untersuchungsausschuss mit einem Gang vor das Verfassungsgericht, sollten sie nach der Sommerpause ihre Entscheidung nicht revidieren Edward Snowden in Deutschland nicht befragen zu wollen; dies bedeutet natürlich auch den nötigen Zeugenschutz für Snowden (Spiegel).

Nun hat sich ja wahrlich keiner der Regierungsmitglieder mit so was wie Mut oder Engagement ausgezeichnet, um sich für Edward Snowden einzusetzen. Mir fallen da eher ganz andere Vokabeln ein. Aber unser Justizminister Maas (SPD) meint Herrn Snowden gute Ratschläge geben zu müssen: „Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern“ (Süddeutsche). Ich habe lange überlegt, wie ich diesen Rat angemessen kommentieren sollte. Ich entschied mich für Reden ist wirklich nur Silber und Schweigen Gold und zitiere einfach ein paar Kommentare von anderen:
Einen mutigen Kommentar „Raum der Feigheit“ von Heribert Prantl gibt es in der Süddeutschen. Und auch von Reporter ohne Grenzen gab es dafür gleich mal einen berechtigten Einlauf. Oder wie es ein Foren-Poster bei heise so treffend formuliert hat: Feigling rät Helden zum Kerker.
Und hier meine Top-Leseempfehlung, ein sehr interessantes Interview mit dem Ex-Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković: „Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen“.
Thomas Drake, einer der Vorbilder für Snowden, widersprach Maas in Australien heftig. Snowden würde bei einer Rückkehr in die USA in der Versenkung verschwinden (heise).

Passend zur Situation des Rechtsstaats in den USA: Human Rights Watch hat auf einer 120 seitigen Studie das Ende der Pressefreiheit aufgrund der staatlichen Überwachung dokumentiert. Darin befragten sie 92 Betroffene, darunter Pulitzer-Preisträger. Das Ergebnis ist vernichtend: der Überwachungswahn gefährdet massiv Presse- und Meinungsfreiheit (Spiegel).

Apropos Rechtsstaat USA: CIA-Chef John Brennan hat sich dafür entschuldigt, dass der CIA in die Computer zweier Senatsmitglieder (Mitglieder des Geheimdienstausschusses) eingedrungen ist und die ausspioniert hat. Ich vermute mal, dass er keine rechtlichen Konsequenzen zu fürchten hat (heise).

Das hier fällt in die Kategorie Schadenfreude: ob Frau Merkels neues Krypto-Handy sicher ist darf zumindest mit einem Fragezeichen versehen werden. Immerhin 3.000 der Geräte sind schon angeschaft und von weiteren 20.000 ist die Rede. Das Handy basiert auf einem Blackberry-Telefon, das von der Firma Secusmart aufgerüstet wurde. Secusmart wurde gerade von Blackberry gekauft, die in einer verdächtigem Zusammenhang zu einer NSA-Hintertür stehen (golem).

Apropos Frau Merkels Handy: Dem Spiegel liegt eine Liste von Handlungsvorschlägen vom Bundesinnenministerium vor, mit welchen zum Teil wirklich harten Konsequenzen auf das Abhören ihres Telefons reagiert werden könnte. Da standen Maßnahmen wie Razzien beim Mobilfunk-Provider, Einbestellen des Botschafters oder Aussetzen der Regierungsgespräche mit den USA drauf. Passiert ist ja bekanntermaßen so gut wie nix.
Dem Spiegel liegt allerdings keine Liste vor, die Maßnahmen vorschlägt, wie auf das Bespitzeln aller Bundesbürger zu regieren sei (oder eben dann auch nicht). Wenn es die gibt, ist die wohl auch eher kurz und inhaltslos (vermute ich mal).
Vielleich kann der Spiegel ja die Liste des Innenmimisteriums einfach an den US-Außenminister Kerry zur Nicht-Umsetzung weiter geben. Der wurde wohl vom Israelischen Mossad abgehört, um sich Vorteile bei den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu verschaffen (Spiegel).

Auch die US-Wirtschaft merkt nach einer Studie der New America Foundation, dass es richtig teuer wird, wenn einem kein Mensch mehr über den Weg traut. So erwartet man allein bei Cloud-Diensten Verluste in Milliardenhöhe. Aber nicht nur da (ComputerBase).

Wenigstens einer scheint was Positives aus dem NSA-Skandal zu ziehen: der Ex NSA-Chef Keith Alexander will in Zukunft für 1 Mio. US-Doller im Monat Unternehmen in Sachen Cyber-Sicherheit beraten (Süddeutsche).

TOR-Netzwerk
Zur Zeit überschlagen sich die Neuigkeiten zum TOR-Netzwerk. Angreifern ist es gelungen für ein halbes Jahr eine große Zahl an TOR Knoten zu betreiben und damit eventuell Nutzer zu enttarnen (heise). In der neuesten Software-Version von TOR wird ein solcher Angriff erschwert.

Wie jetzt bekannt wurde wird das TOR-Projekt mit 1,8 Mio. US-Dollar von dem US Außenministerium und dem Verteidigungsministerum gefördert. Damit kommen mehr als die Hälfte der Mittel von der US Regierung. Das Absurde: Man kann davon ausgehen, dass die US Nachrichtendienste ungleich mehr Geld in die Hand nehmen, um TOR zu brechen (erfolglos, wenn man den Papieren von Snowden glauben darf. (heise)

Sonstiges
Wer macht mit? Die Initiative Europe versus Facebook hat eine Sammelklage gegen Facebook eingereicht. Dabei geht es darum, dass die Nutzungsbedingungen nicht mit Europäischem Datenschutzrecht übereinstimmen. Jeder Europäische Facebooker kann daran teilnehmen. Aber lest selbst.

Durch eine Schwachstelle in Android können sich Apps Zugriff auf Systemschnittstellen verschaffen, die ihnen eigentlich verwehrt sein sollten. Die Zertifikate der Apps werden von Android wohl unzureichend geprüft (golem).

Ein Schwachstelle in der USB-Spezifikation kann mit einem Firmware-Hack jeder Rechner infiziert werden; dieser ist danach in der Lage weitere USB-Geräte zu infizieren (heise). Es gibt wohl bisher kein Mittel gegen diese Schwachstelle.

Mit unbubble startet in Deutschland eine neue Meta-Suchmaschine. Und sie greift nicht auf Google zurück, dafür auf Bing und Yahoo. Aber auch ungewöhnliche Suchquellen werden verwendet. Und wer sagt „Hey, ohne Google geht nicht“, der schreibt einfach ein !g vor den Suchbegriff und schon wird anonym in Google gesucht (MobileGeeks).

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