Schlagzeilen KW32

Diese Woche: Snowdens Aufenthaltsgenehmigung verlängert, weiterer Whistleblower in der NSA, Auswärtigesamt macht Druck, Polizei ortet immer mehr Handys, 1,2 Milliarden Pasdwörter erbeutet, Google durchsucht Emails und vieles mehr …

NSA-Skandal
Fangen wir diese Woche doch mal mit einer guten Neuigkeit an: Edward Snowden erhielt von Russland eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis (heise).

Neben Edward Snowden scheint es noch einen Whistleblower in einem US-Dienst zu geben. Die auf Glenn Greenwalds Web-Seite The Intercept veröffentlichen Details zur US-Liste der Terror-Verdächtigen sind zu neu, als dass sie von Edward Snowden stammen könnten. Demnach können von den 680.000 Personen darin fast die Hälfte keiner Terrorgruppe zugeordnet werden. Warum sie dann auf einer Terroristenliste stehen?

Bei der taz gibt es übrigens ein lesenswertes Interview mit Glenn Greenwald.
Der Unions-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses Roderich Kiesewetter (CDU) kommentierte das Interview und Greenwalds absage auf Twitter mit „Nichts Neues in Sachen NSA und Greenwald kneift vor dem Ausschuss, auch von Snowden ist nichts mehr zu erwarten“.

Das Auswertigeamt erhöht jetzt den Druck auf die ausländischen Botschaften. Es versandte eine Verbalnote an alle Botschaften das Geheimdienstpersonal zu benennen. Naivität? Hilflosigkeit? Blinder Aktionismus? Ich denke es ist eine PR-Maßnamhe für den Deutschen Wähler: „Seht her, wir tun was“ (Spiegel).

Auch unser Justizminister Heiko Maas denkt über Konsequenzen aus dem NSA-Skandal nach. Er will die Deutschen Geheimdienste kritisch überprüfen, „Es darf keine rechtsfreien Räume geben – weder für die ausländischen noch für die inländischen Nachrichtendienste“. Bei der Phrase vom „rechtsfreien Raum“ aus Politikermund zucke ich immer zusammen. Zu oft war sie vorgeschobene Polemik, um eine versteckte Agenda zu verfolgen (heise).

Aber auch Deutsche Sicherheitsbehörden können das Ausspähen der Bürger ganz toll. Wie eine kleine Anfrage der Linken ergeben hat verdoppelte sich die Anzahl der stillen SMS zur Handy-Ortung im ersten Halbjahr 2014 gegenüber dem Vorjahr fast.
Und eine zweite kleine Anfrage der Linken ging in eine ähnliche Richtung. Die Bundesländer haben 76 neue Ortungsfahrzeuge (180.000,- Euro pro Stück) beschafft. Das Ganze steht wohl im Zusammrenhang mit dem Forschungsprojekt EILT und es geht um die bessere Ortung von Handys durch die Polizei (heise).

Soziale Netzwerke
Die neue Handy-App von Foursquare, einem Standort basiertem sozialen Netzwerk (Wikipedia), übermittelt nicht nur wenn sie der Nutzer startet den aktuellen Standort an Foursquare, sondern auch im Hintergrund, wenn der Nutzer sie eigentlich geschlossen hat. Natürlich hat Foursquare die Nutzungsbedingen entsprechend auf Seite 3621 angepasst (MobileGeeks).

Sonstiges
Russisch Hacker haben wohl in unvorstellbarem Ausmaß Passwörter und Email-Adressen erbeutet. Wir reden von 1,2 Milliarden Datensätzen (richtig gelesen), dazu wurden 420.000 Web-Seiten gehackt.
Das wurde von der Firma Hold Security herausgefunden. Richtig cool ist, dass die daraus erst mal ganz fett Kapital schlagen wollte, in dem sie für die Auskunft ob man betroffen ist von jedem Einzelnen 100 Dollar kassieren wollte (heise).
Und wieder weiß unser Justizminister Heiko Maas (SPD) was dazu zu sagen: „Wenn Hacker mit krimineller Energie Daten abgreifen, müssen wir dagegen mit der ganzen Härte des Strafrechts vorgehen“ (golem). Und wie ist man bisher gegen die vorgegangen? Was ich viel wichtiger fände: Wie geht man in Zukunft mit Anbietern um, die fahrlässig mit den Daten ihrer Nutzer umgehen (wenn zum Beispiel zeitnah keine Sicherheits-Updates eingespielt werden oder bekannte Lücken nicht geschlossen werden)?

Google durchsucht die Email-Postfächer seiner Nutzer nach Kinderpornografie und hat einen Nutzer in den USA bei dem sie fündig geworden sind angezeigt (golem). Zunächst mal kann kein vernunftbegabter Mensch der Meinung sein, dass der Besitz von Kinderpornografie auch nur ansatzweise in Ordnung ist. Allerdings gehört zu einer Durchsuchung in einem Rechtsstaat so was wie eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft und ein richterlicher Beschluss. Ein Privatunternehmen hat in privater Post nix verloren. Wenn ich ein Postfach miete, dann darf die Post ja auch nicht alle Briefe öffnen, um mal nachzusehen ob da eventuell Kindrpornos drin sind.
Dieser Kommentar bei heise fast alles zusammen, was man dazu kommentieren muss.
Mit Stammtischpolemik und dem Unglück unschuldiger Kinder lässt sich prima Wählerstimmen sammeln. Also war es absehbar, dass es nicht lange dauern würde bis der erste Deutsche Politiker sich an das Thema dranhängen würde. Der Preis „Scheiß auf den Rechtsstaat“ geht an Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU (Welt).
Wie später bekannt wurde verfährt Microsoft mit den Emails seiner Kunden und ihren Dateien auf OneDrive genauso (golem).
Die großen Deutschen Anbieter Web.de, GMX und Telekom wiegeln ab, sie würden lediglich Viren und Spam rausfiltern. Ich bin zwar kein Jurist, aber ich teile da eher diese Ansicht aus dem heise Forum: zumindest rein technisch ist das nix anderes.
Am Freitag schaltet sich dann endlich die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mit einer klaren Ansage in die Diskussion ein: „Die inhaltliche Auswertung von E-Mails stellt zweifelsfrei einen nicht unerheblichen Grundrechtseingriff dar“ (heise).

Apropos Google, die testen ein neues Verfahren, um das Nutzerverhalten besser analysieren zu können und somit einem noch zielgerichterte Werbung aufs Handy schicken zu können (golem).

Die Firma Apple hat vor Gericht eine Schlappe erlitten. Ein Exmitarbeiter verklagte sie, weil Apple in seinen Geschäften so ziemlich alles inklusive Büro des Managers und Pausenbereiche Video überwacht. Dafür darf Apple jetzt 3.500,- Euro Schmerzensgeld an drn Mann bezahlen (golem).

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