Schlagzeilen KW35

Diese Woche: Freiheit statt Angst, eine NSA-Suchmaschine, Handyortung für jeden Staat, Forderung nach Vorratsdatenspeicherung durch Ewiggestrige, Eigenständigkeit für die Bundesdatenschutzbeauftragte, Verschlüsselung ist voll in und vieles mehr …

Staatliche Überwachung
Richtig, ich habe diesen Abschnitt umbenannt von „NSA-Skandal“ in „Staatliche Überwachung“, weil es nicht nur die NSA ist, die illegal jede Form von Privatsphäre und rechtsstaatliche Prinzipien missachtet, sondern auch andere staatliche Organe aller möglichen Länder sind da keinen Deut besser. Auch aus Deutschland. Also gibt ab jetzt hier Informationen zu allen Formen der staatlichen Überwachung an ihren Bürgern. Was ein noch größerer Skandal ist.

In Berlin fand die Demo Freiheit statt Angst statt. Ein breites Bündnis unterschiedlichster Organisationen rief zu der Demo in Berlin auf. Die Veranstalter sprechen von 6.500 Teilnehmern. Dabei wurde gegen die Überwachung durch den Staat demonstriert.

De Chaos Computer Club stellt sich demonstrativ hinter sein Ehrenmitglied Edward Snowden. Sie überwiesen seinem Anwälte-Team eine Spende von 36.000 Euro. Außerdem wurde auch Chelsea Manning die Ehrenmitgliedschaft angeboten. Maning spiele WikiLeaks geheime uS Dokumente zu, die die USA sehr unter druck setzten.

Aber wieder zurück zur NSA. Wie Glenn Greenwalds The Intercept berichtet betreibt die NSA eine eigene Suchmaschine namens ICReach. Und im Gegensatz zu herkömmlichen Suchmaschinen wie etwa Google, DuckDuckgo oder Bing darf hier natürlich nicht jeder normale Bürger drauf zugreifen, sondern lediglich US Bundesbehörden. Der normale Bürger ist aber nicht komplett außen vor, er ist nämlich Inhalt der Suchmaschine. Die NSA macht so anderen Behörden Überwachungsdaten in enormen Umfang zugänglich: etwa private Nachrichten von Ausländern aber auch Daten von Millionen von unbescholtenen US Bürgern. Die Suchmaschine kann auf zwei bis fünf Milliarden Datensätze wie Emails, Faxe, Anrufe oder Standortbestimmungen zugreifen (Spiegel). Aber da die veröffentlichen Dokumente bereits mehrere Jahre alt sind kann man wohl davon ausgehen, dass sich die genannten Zahlen noch mal deutlich erhöht haben.
Wie dieser Kommentar im heise-Forum schön recherchiert hat wird die Software wohl auch in Deutschland eingesetzt.

Wie jetzt die Washington Post berichtet verkaufen Hersteller von Sicherheitssystem Regierungen Handy-Ortungssysteme die mit Handys rund um die Welt funktionieren und leicht zu bedienen sind. Damit lässt sich quasi jeder weltweit relativ genau orten, der ein eingeschaltet Handy mit sich trägt (Washington Post). Der Spiegel hat das darauf Tobias Engel vom CCC beauftragt eine Journalistin in New York zu lokalisieren, was bis auf einen Häuserblock genau gelang. Tobias Engel hatte schon vor Jahren von diesen Schwächen des verwendeten SS7 Protokolls berichtet. Hier noch ein kurzes Interview mit Tobias Engel im Spiegel.

Und zurück nach Deutschland, wo die Sommerpause vorbei ist und sich die üblichen Verdächtigen wieder durch verfassungsfeindliche Forderungen nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu profilieren versuchen. Aktuell reden wir vom Vizepräsident des Bundesamt für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang. Der führt aus, dass von 400 Deutschen Islamisten in Syrien und Irak 130 schon wieder zurückgekehrt sind. Das leuchtet ein, dafür müssen wir dann 80 Millionen Deutsche überwachen. Unterstütz wurde er vom Vize des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Andreas Könen und vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Oliver Malchow. Schade für die Herren, dass die meisten Deutschen sich durch eine anlasslose Datenspeicherung nicht beschützen lassen wollen: laut einer DIW-Studie lehnen zwei von drei Bürgern eine Vorratsdatenspeicherung ab

Sonstiges
Jeder hat ja noch den Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Höneß im Kopf. Höneß hatte Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gestellt, nachdem Details über seinen Fall im Stern bekannt wurden. Die Ermittlungen ergaben, dass offenbar tausende Finanzbeamte zugriff auf die Steuerakten von ihm hatten. Mal abgesehen davon, dass das zugrundeliegende System der bayerischen Finanzämter nur rudimentär in der Lage ist Zugriffsrechte zu verwalten und zu überwachen, gibt es wohl seit 2013 noch eine Programmfehler, der die Situation noch verschlimmert. Das Verfahren musste darauf hin eingestellt werden (Süddeutsche Zeitung). Die Steuerdaten-Abrufverordnung StDAV gilt Bundesweit seit 2005. Darin wird festgelegt wie der Umgang mit Steuerdaten zu geschehen hat. Aber das scheint man in Bayern nicht für so verbindlich zu halten; sind ja nur sensibelste Daten der eigenen Bürger. Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung gestand das Bayerische Landesamt für Steuern ein, dass sich jetzt die ersten Maßnahmen in Umsetzung befinden, die gewährleisten sollen, dass „alle Zugriffe zukünftig protokolliert“ werden (noch mal Süddeutsche).

Die zweite Reform des Bundesdatenschutzgesetz ist vom Bundesinnenministerium vorgestellt worden. Damit will die Bundesregierung endlich Europäische Auflagen umsetzen und den Bundesbeauftragten für Datenschutz aus dem Innenministerium in eine eigenständige Behörde ausgliedern, wo sie nur noch einer außerparlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle untersteht. Das ist längst überfällig; schon 2010 hat der Europäische Gerichtshof die mangelnde Unabhängigkeit der Deutschen Datenschutzbehörden gerügt.
Laut dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar sei der Gesetzentwurf „völlig unzureichend“ und die Bundesregierung hätte sich „offensichtlich auf das absolute Mindestmaß beschränkt“. „Die Bundesregierung beansprucht weiterhin ein exklusives Vorschlagsrecht des bzw. der Beauftragten. Anders als in vielen Bundesländern ist deshalb der Vorschlag von Kandidaten aus den Reihen des Parlaments weiterhin nicht möglich.“ schreibt Schaar in einem Gastbeitrag bei Netzpolitik.org. Außerdem wird „die Regelungen zur Zeugenvernehmung … gegenüber der derzeitigen Regelung deutlich eingeschränkt“.

Nach einer aktuellen Studie des Unternehmerverbandes BITKOM stieg die Bereitschaft Verschlüsselung zum Schutz persönlicher Daten einzusetzen unter den Internet-Nutzern binnen einen Jahres von 6 auf 16 Prozent. Auch die Anzahl der Anwender von Anonymisierungsdiensten wie TOR sei deutlich gestiegen. Allerdings halten viel Anwender die nötige Software fr zu kompliziert.
Aber auch die Internet-Kriminalität nahm zu (was bei einer immer weiter wachsenden Bedeutung des Internets ja auch nicht verwunderlich ist). „Nach einer repräsentativen BITKOM-Umfrage unter 1.000 Internetnutzern in Deutschland sind mit 55 Prozent mehr als die Hälfte in den vergangenen 12 Monaten Opfer von Cybercrime geworden“, was ich aus meiner persönlichen Erfahrung nicht nachvollziehen kann und mir drastisch zu hoch erscheint. Weiterhin ist beim Online-Banking wegen Phishing besondere Vorsicht geboten.

Etliche US Großbanken und andere Kreditinstitute (möglicherweise auch Europäische Banken) sind wohl Ziel eines großen Hackangriffs geworden. Dabei wurden auf sehr professionelle Weise große Mengen von Kundendaten gestohlen. Es deute wohl Einiges auf Angriffe aus Russland oder Osteuropa hin, die auch politisch motiviert sein könnten (heise).

Und jetzt hat es auch die Mozilla Foundation erwischt. Die Email- Adressen und Passwörter von 97.000 Web-Entwicklern, die den Bugtrackers Bugzilla verwendet haben seien wegen eines Serverwechsels über drei Monate ungeschützt gewesen (golem).

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