Schlagzeilen KW37

Diese Woche: Zukunft von Edward Snowden, Deutsche Provider abgehört, von US-Geheimgerichten, Zoff im NSA-Untersuchungsausschuss, Rege Datenschutzbeauftragte, ein neuer EU Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft und vieles mehr …

Geheimdienstskandal
In der Schweiz wird heftig diskutiert, ob Edward Snowden für den Fall einer Aussage vor der Bundesanwaltschaft freies Geleit zugesichert werden kann. Die Chancen dafür stehen offensichtlich gar nicht mal so schlecht. Offensichtlich besteht sogar eine Chance auf Asyl in der Schweiz. Das wäre Snowden auf jeden Fall zu wünschen (golen).

Offenbar geht aus Dokumenten von Edward Snowden hervor, dass die Amerikanische NSA und die Britische GCHQ Zugang zu den Netzen der Telekom, Netcologne und anderen Deutschen Internet-Anbietern. Treasure-Map ist ein Programm der NSA, bei dem das ganze Internet kartografiert werden soll. Darin sind die Netze der Deutschen Anbieter als Zugangspunkte für die Geheimdienste eingetragen (Spiegel).

Wie nun in einem Artikel der Washington Post herausgekommen ist hat die Regierung Yahoo mit einer täglichen Zahlung von 250.000 US-Dollar gedroht, sollten sie nicht im Rahmen von PRISM der CIA im Großen Stil zugriff auf die Nutzerkommunikation ermöglichen. Yahoo hat über Monate versucht sich dagegen auf juristischem Weg zu wehren, scheiterte in einem geheimen Gerichtsverfahren vor dem Foreign Intelligence Surveillance Court (Washington Post).

Es gibt mal wieder Zoff im NSA-Untersuchungsausschuss. Laut den Grünen werden Unterlagen durch die Bundesregierung in einem unzulässigem Umfang geschwärzt in den Ausschuss gegeben. Hans-Christian Ströbele bezeichnet die Arbeit als „in höchstem Maße frustrierend und deprimierend“. Selbst der Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sagt zu dem Thema „Ich kann das zwar als ehemaliger Angehöriger der Exekutive nachvollziehen, aber ich hätte mir da schon etwas mehr Transparenz gewünscht“. So wie es aussieht will sich die Opposition das Verhalten der Regierung nicht mehr gefallen lassen und schließt einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Kiesewetter schätzte, dass etwa ein Viertel der Inhalte in den zur Verfügung gestellten Akten geschwärzt sei (golem).
Offensichtlich kam Ende dieser Woche in die Sache Bewegung. Die Bundesregierung möchte eine Clearingstelle einrichten, um zwischen Ausschuss und Regierung zu vermitteln. SPD-Obmann Christian Flisek will mit den five eyes Staaten klären, ob Dokumente an den Ausschuss gehen dürfen (Süddeutsche, heise). Klingt für mich nicht so richtig nach einem souveränen Staat.

Die USA haben zwei Memos veröffentlicht, die Licht in die Einführung der Überwachung im Rahmen der Ereignisse des 11. Septembers bringen. Demnach hat sich er damalige Justizminister als auch sein Stellvertreter geweigert die Überwachungsmaßnahmen die G. W. Bush einführen wollte zu genehmigen. Später hatte sich das Problem für die US-Regierung erledigt, weil das geheime US-Spionagegericht FISC die Überwachung dann legalisierte (heise).

Soziale Netze
Zurzeit kursiert eine Liste mit 5 Millionen Nutzerdaten und Passwörtern in Klartext von Google-Nutzern. Dabei scheint es sich zum Teil um sehr alte Daten zu handeln. Google geht nicht davon aus, dass die Daten aus einem Einbruch bei Ihnen stammen, sondern aus verschiedenen Quellen (etwa von Phishing-Angriffen) zusammengetragen wurden (WinFuture).

Mit dem neusten Update von Facebooks Messanger WhatsApp scheinen sich die Datenschutzeinstellungen der Applikation von selbst zu verstellen. Daher sollten alle Nutzer das noch mal gegenprüfen, ob das noch so eingestellt ist, wie der Nutzer das wünscht (heise).
Mein Rat lautet deinstallieren, da WhatsApp sowieso was die Datensicherheit angeht ein Sieb ist. Als Alternative bietet sich zurzeit Threema an, da es die komplette Kommunikation Ende zu Ende verschlüsselt. Demnächst werde ich mich wohl auch mal mit offenen Alternativen wie ChatSecure beschäftigen. Sobald Open Whispersystems seine iOS und Android Apps unter einen Hut gebracht haben könnten die auch sehr interessant sein (heise).

Sonstiges
Die Datenschutzbeauftragten der Länder waren diese Woche recht rege. Der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat das Freihandelsabkommen TTIP analysiert und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: weite Teile der Gespräche darüber müssten abgebrochen werden. Ein großer Kritikpunkt ist, dass US-Bürger und EU-Bürger beim Datenschutz ungleich behandelt werden. EU-Bürger können den Schutz ihrer Daten in den US nicht juristisch durchsetzen. Außerdem geht Weichert nicht davon aus, dass das Abkommen der Europäischen Wirtschaft helfen würde, sondern vielmehr „dass die bestehende Dominanz von US-Unternehmen verstärkt wird“ (heise).

Der Bayerische Datenschutzbeauftragte Dr. Thomas Petri verschickte an 772 bayerische Firmen böse Briefe. Seine Mitarbeiter hatten 2.000 Mailserver von Unternehmen auf Sicherheitslücken überprüft und eine desaströse Bilanz gezogen. Bei eben diese 772 Firmen waren die Server nicht auf dem aktuellen Stand der Technik. 44 Server hatten noch nicht mal eine Fehlerkorrektur für den Heartbleed Bug in OpenSSL vom April dieses Jahres eingespielt (heise).

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar fordert für seine Arbeit mehr Mitarbeiter. Dadurch, dass Internet-Firmen wie Google oder Facebook ihren Sitz in Hamburg hätten würde sehr viel Arbeit für ihn entstehen. So hätten sich die Anfragen seit 2002 verdoppelt (NDR).

Der Skandal über die aus Apples iCloud entwendeten Nacktbilder einiger US-Promis und Sternchen wird zur Zeit verstärkt für Phishing Angriffe genutzt. Also Vorsicht, wo und wem man seine Kontodaten anvertraut, besonders wenn man seine Nacktbilder noch in der iCloud hat (heise).

Jean Claude Junker, der Präsident der EU-Kommission, hat sein neues EU Kabinett vorgestellt. Günther Oettinger (CDU) wird EU Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Damit fällt unter anderem die Urheberrechtsreform in seinen Bereich. Außerdem wird der Esthe Andrus Ansip zum neuen Vizepräsidenten für den Digitalen Binnenmarkt und damit ein Verfechter des abgelehnten Handelsabkommen ACTA. ACTA wurde vom EU Parlament abgelegt, weil es drohte Grundrechte im Internet zu beschneiden.
Oettinger ist ein wahres Multitalent: vom Verbindungsstudenten für Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre hat er es über den Steuerberater, als Ministerpräsidenten von Baden-Würtemberg zum Vater von Stuttgart 21 zum EU Kommissar für Energie geschafft. Offensichtlich hat er auch weitreichende Kenntnisse im Bereich digitale Wirtschaft und Gesellschaft (heise). Englisch gehört nicht zu seinen Stärken.

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