Schlagzeilen KW39

Diese Woche: Alternativer Nobelpreis für Snowden, Verfassungsklage der Opposition wegen des NSA Untersuchungsausschusses, NSA-Untersuchungsausschuss darf nur arbeiten, wenn es die USA erlaubt, BKA speichert unbescholtene Büger, US Behörden finden Apple und Google doof, James Bond muss in den Deutschen Knast, Antiterrordatei muss nachgebessert werden, Kennzeichen-Scanner in Berlin, ein verurteilter Sicherheitschef, ein neuer BKA Chef und vieles mehr.

Geheimdienstskandal
Edward Snowden und der Herausgeber der englischen Zeitung The Guardian Alan Rusbridger erhalten den alternativen Nobelpreis. Die Jury hat Snowden den Preis verliehen, „weil er mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt hat, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt“. Rusbridger war es der Snowden bei seinen Enthüllungen massiv unterstützt hat. The Guardian habe sich „verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse verschrieben und gegen große Widerstände illegales Handeln von Unternehmen und Staaten enthüllt“. (Spiegel). Ich hoffe, dass ein anderer Nobelpreisträger (wofür eigentlich) und unsere Bundeskanzlerin, dass als Zeichen ihrer eigenen Schande verstehen, glaube es aber nicht.

Die Grünen und die Linken erheben Verfassungsklage gegen die Regierung von Angela Merkel. Diese behindere die Arbeit des NSA Untersuchungsausschusses. In der Klage wirft die Opposition der Bundesregierung vor Artikel 44 des Grundgesetzes zu missachten. Die Regierung hätte die Pflicht dem Schlüsselzeugen Edward Snowden in Deutschland eine sichere Aussage zu ermöglichen (Spiegel).

Schlimmer geht immer! Wie schon berichtet erhält der NSA-Untersuchungsausschuss Akten von der Bundesregierung, die zu weiten Teilen geschwärzt sind (heise). Aber das kann man noch steigern: die Bundesregierung hat hunderte Deutsche Akten dem Ausschuss noch gar nicht zur Verfügung gestellt. Da in den Akten auch die Interessen anderer Staaten berührt wären müsste man die erst um Erlaubnis fragen. Eben so wird mit Vereinbarungen zwischen unserem BND und ausländischen Geheimdiensten verfahren. Die darf der Ausschuss aus dem gleichen Grund nicht sehen. Jetzt muss man aber wissen, dass der Ausschuss berechtigt ist alle Deutschen Akten mit der höchsten Geheimhaltungsstufe einzusehen. Offensichtlich hat die Regierung gerade noch eine Geheimhaltungsstufe drüber erfunden (Zeit). Wie geil ist das denn? Der Deutsche Auslandsgeheimdienst darf nur parlamentarisch kontrolliert werden, wenn keine ausländischen Interessen berührt sind! Zu dem Kasperletheater fällt mir nix mehr ein.

Das BKA hat eine Datenbank über „personengebundene Hinweise“ (schön formuliert) in der über 1 Millionen Bürger als Drogenkonsumenten geführt werden. Darin sind auch Bürger gespeichert die noch nie in ihrem Leben straffällig geworden sind. Spannend ist auch, dass es zunächst hieß die Datenbank enthalte 3.500 linksmotivierte aber nur zehn rechtsmotivierte Straftäter. Ein paar Stunden später kam ein „Upps“ vom Bundesinnenministerium es sind 9.763 Personen als „Straftäter – linksmotiviert“ und 20.054 „Straftäter – rechtsmotiviviert“ (Zeit).

Letzte Woche berichtete ich, dass Apple und Google die Sicherheit für die Privatsphäre der Besitzer ihrer Handy-Betriebssysteme iOS und Android durch Verschlüsselung deutlich anheben wollen. Das scheint in Washington bei verschiedenen Stellen auf wenig Gegenliebe zu stoßen. „Apple erklärt den Kriminellen: ‚Hier, benutzt das'“, erklärte Andrew Weissmann, ehemaliges Mitglied des Führungsstabes des FBI. „Das Niveau des Privatsphärenschutzes, wie ihn Apple und Google beschreiben, ist toll – bis dein eigenes Kind entführt und missbraucht wird und wir wegen dieser Technologie nicht an es herankommen“, so Weissmann weiter (WinFuture). Neue sachliche Argumente wären mal von Seiten der Law and Order Fraktion was Neues.

Im Fall der offensichtlich von dem Britischen Geheimdienst GCHQ überwachten Satelliten Internet-Provider Stellar hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen Unbekannt eingeleitet. Bei den anderen betroffenen Unternehmen scheint die Staatsanwaltschaft keinen Grund für Ermittlungen zu sehen. Allen Unternehmen wurde Hilfe vom BSI und vom Verfassungsschutz angeboten (heise). Ich glaube bei dem Hilfsangebot hätte ich auch abgewunken. Und was die Staatsanwaltschaft machen will, wenn sie schließlich rausfinden, dass das der CGHQ war, ist mir auch nicht ganz klar. Mr. Bond eine Vorladung schicken?

Bei einer Anhörung im Bundestag haben Rechtsexperten den Abgeordneten zum Teil große Änderungen am Gesetzentwurf zur Antiterrordatei nahegelegt. Damit wollte die Regierung diese Datei „Verfassungskonformer“ machen (heise).

In Wien ist mal wieder eine US Überwachungseinrichtung entdeckt worden. Sie befindet sich auf dem Dach des IZD-Towers, in dem auch eine US Botschaft ist. In der unmittelbaren nähe befinden sich mehrere UN Gebäude, die wohl primäres Ziel der Spionage sein dürften (FM4 / ORF).

Wiederholt habe ich hier berichtet, dass US Gerichte versuchen Amerikanische Unternehmen zu zwingen personenbezogene Daten die auf Europäischen Servern liegen an sie auszuliefern. Und dabei kratzt es sie dann auch nicht, dass sie damit die Unternehmen zwingen gegen Europäisches Recht zu verstoßen (golem). Eine neue Gesetzesvorlage soll jetzt genau dieses Fall auf der Amerikanischen Seite genauer klären. Demnach sollen solche Durchsuchungsbefehle nur noch für Daten von US-Bürgern gelten und auch nur dann, wenn dabei keinen lokalen Gesetze gebrochen werden (golem).

Wir sind davon zwar räumlich sehr weit weg. Es ist aber trotzdem interessant: Australien hat mit einer Gesetzesänderung die geheimdienstliche Überwachung deutlich erweitert und die Berichterstattung darüber erschwert. Es fehlt nur noch die Zustimmung des Repräsentantenhaues, die aber als sicher gilt. Mit einer einzigen richterlichen Genehmigung soll der australische Geheimdienst ASIO (Australian Security Intelligence Organisation) dann in Lage sein ganze Netzwerke auszuspionieren, und damit sogar das ganze Internet. Oder es dürfen Computer Unschuldiger gekappert werden, wenn dies dazu dient den Rechner eines Dritten anzugreifen (heise).

Sonstiges
Offensichtlich hat Apple schon im März von der Sicherheitslücke erfahren durch die die Nacktbilder diverser Amerikanischer Sternchen ins Internet gelangten. Der Sicherheitsforscher Ibrahim Balic hatte Apple darüber informiert (heise).

In Berlin liegt dem Abgeordneten Haus eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. Damit soll der regelmäßige Einsatz von Kennzeichenscannern ermöglicht werden. Das System soll im Rahmen von Fahndungen eingesetzt werden, um vorbeifahrende Fahrzeuge direkt mit der Fahndungsdatenbank abzugleichen (heise).

Letzte Woche kam heraus, dass die Amerikanischen Baumarktkette Home Depot 56 Millionen Kreditkartendaten ihrer Kunden an Hacker verloren hat. Jetzt wurde bekannt, dass Mitarbeiter das Management über Jahre gewarnt haben, dass die Zahlungssysteme angreifbar seien. Und wie als ob das noch nicht genug ist, bei dem Sicherheitschef handelt es sich wohl um einen Verurteilten Straftäter, der die IT-Systeme eines vorherigen Arbeitgebers sabotiert hat. Auch das war wohl dem Management bekannt (heise).

Apropos BKA. Das bekommt mit Holger Münch einen neuen Chef. Der parteilose Kriminalpolizist löst Jörg Ziercke in dieser Stelle ab (Radio Bremen). Ziericke ist mir in den letzten Jahren durch die Forderung nach verfassungsfeindlichen Fahndungsmethoden (etwa Internetsperren, Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung) und Unterstützung von Diktaturen ans Herz gewachsen. Aber auch die heutige Meldung zum BKA macht ihn mir nicht wirklich sympathischer.

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