Schlagzeilen KW40

Diese Woche: BND verschenkt Daten Deutscher Bürger über Jahre an die NSA, US Justizminister findet Verschlüsselung blöd, designierter EU Innenkommissar will die Vorratsdatenspeicherung, USA hört Telefongespräche Deutscher Soldaten ab, Google und Facebook haben Ärger mit Datenschuzubeauftragten, designierter EU Digitalkommissar Oettinger kennt den Unterschied zwischen gehackt werden und freiwillig veröffentlichen nicht, Russland überwacht das Internet jetzt noch stärker und vieles mehr.

Geheimdienstskandal
Mit der Operation Eikonal hat der BND über Jahre (2004 – 2008) alle Daten, die durch den Internet-Knoten in Frankfurt (übrigens der größte der Welt) liefen direkt an die NSA weiter gegeben. Zwar versuchte man mit einer Software Namens „DAFIS“ vorher die Daten Deutscher Bürger auszufiltern, aber die funktionierte nie zuverlässig. Es war dem BND bekannt, dass die NSA auf diesem Weg versucht Firmen wie EADS und französische Behörden auszuspionieren. Selbst im BND gab es etliche Stimmen die davor warnten, dass diese Operation gegen das im Grundgesetz geregelte Post- und Fernmeldegeheimnis und seine Ausnahmen mit „unabsehbaren Folgen“ verstoße. Politisch zu verantworten hat die Operation der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Wie unglaublich und dreist dieser massenhafte Grundrechtsverstoß seitens der Politik und des BND ist würde diesen Rahmen komplett sprengen. Details kann man dazu in der Süddeutschen lesen. Mir fällt dazu nur und das Wort Hochverrat und der §§81 des Strafgesetzbuches ein. Aber wollen wir wetten, dass nicht mal Ermittlungen aufgenommen werden?

Wie schon letzte Woche berichtet wollen Google und Apple in Zukunft die Nutzerdaten in Ihren Handy-Betriebssystem Android und iOS durch Verschlüsselung schützen. Das wurde vom US Justizminister Eric Holder am Dienstag stark kritisiert. Es wäre auch möglich die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und trotzdem den Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Handys zu gewähren. Und wieder müssen missbrauchte Kinder als Argumente zur Durchsetzung von Überwachungswünschen herhalten (Washington Post, heise).

Kommen wir mal wieder zur Vorratsdatenspeicherung. Der designierte EU Migration und Innenkommissar in Jean-Claude Junkers Kabinett Dimitris Avramopoulos würde gerne wieder eine Europäische Vorratsdatenspeicherung einführen; natürlich im Sinne das Urteil des Europäischen Gerichtshof. Wie er das machen möchte bleibt sein Geheimnis. Der EuGH sah in den bisherigen Verfahren einen Eingriff von besonderer Schwere in die Grundrechte (heise).

Die USA hört Telefongespräche Deutscher Soldaten auf Deutschen Boden in einem deutsch-amerikanischen Ausbildungszentrum in Garmisch-Partenkirchen ab. Und das ist nach Deutschem Recht eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft zu ahnden ist. Eigentlich hatten die Amerikaner bereits zugesichert, dass die Telefone seit dem 1.2.2007 nicht mehr abgehört wurden. Aber die US-Botschaft mussten jetzt eingestehen, dass das nicht stimme und weiterhin abgehöt werde (Süddeutsche).

Soziale Netzwerke
Die Firma Facebook hat mi Atlas seine neue Werbeplattform vorgestellt. Damit will Facebook zum ersten mal auch außerhalb von seinem sozialen Netzwerk im Internet Werbeanzeigen schalten. Atlas verspricht seinen Kunden noch genauere Instrumente zum erreichen ihrer Zielgruppe zur Verfügung zu stellen; einzelne Nutzer zu erkennen, egal welches Gerät sie benutzen (Details im Blog von Atlas). Damit ist klar, dass Facebook seine Nutzer noch mehr auch außerhalb von Facebook ausspähen wird. Facebook kann damit neben seinen „Like Buttons“ mit den externen Werbeanzeigen ein neues Werkzeug in Betrieb nehmen, um Personen im Internet zu überwachen (Spiegel).

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Kiel will bezüglich eines Urteils des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in Berufung gehen. Das Gericht hatte entschieden, dass Firmen die eine Fan-Seite auf Facebook betreiben für Verstöße gegen den Datenschutz in diesen nicht verantwortlich gemacht werden dürfen. Es geht also vor dem Bundesverwaltungsgericht weiter (heise).

Der Deutsche Firmensitz von Google ist in Hamburg. Dadurch ist auch der dortige Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar für Google zuständig. Dieser hat jetzt eine Anordnung inklusive Zwangsgeld gegen Google erlassen, weil der Konzern gegen Telemediengesetz und Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Google ginge bei dem Erstellen von Nutzerprofilen weit über das zulässige Maß hinaus (Datenschutz Hamburg).

Google hat die Bedingungen für Handy-Hersteller verschärft, die Ihre Handys mit Android und Google-Diensten ausliefern möchten. Android an sich ist ein Open Soruce Projekt (im Prinzip eine Linux-Variante) und kann ohne Google Dienste von jedem frei benutzt werden (was aber kein Hersteller so nackt ausliefert). Nur bei den Google-Diensten fährt Google jetzt eine verschärfte ganz oder gar nicht Politik und verlangt wenn, dann alle Google Apps zu installieren (heise). Leider erfordert es ein sehr gutes Fachwissen, um die Google-Apps auf einem Gerät wieder zu deinstallieren und ist für jemanden Unbedarftes nicht zu bewerkstelligen.

Sonstiges
Letzte Woche wurde bekannt, dass Günther Oettinger als Digitalkommissar der Europäischen Union in Zukunft massgeblich unsere Privatsphäre schützen soll. In einer Anhörung des Europaparlament patzte er unter anderem bei dem Thema der durch Hacker veröffentlichten Nacktbilder von Promis aus Apples iCloud (Spiegel). Auf Spiegel findet sich auch ein schöner Kommentar zu dieser Personalie und dem Thema. Einen Blick wert ist auch die Frage von Martin Sonneborn von der Partei zu Herrn Oetinger, in der er noch einmal alle politischen „Highlights“ in Oettingers Karriere Revue passieren lässt (YouTube). Ich hätte mal einen geradezu revolutionären Vorschlag: Wie wäre es, wenn Kompetenz bei der Besetzung eines politischen Amtes zumindest eine gewisse Rolle spielen würde?

Die USA würde gerne in Zukunft Einreisende in die USA schon an den Startflughäfen mit US Beamten der Heimatschutzbehörde kontrollieren. Die Beamten sollen dann auch in Deutschland von den Passagieren etwa Porträtfotos machen, Fingerabdrücke nehmen und Informationen zu den Hintergründen der Einreise einholen. Bei ersten Tests sind die Beamten wohl systematisch weit über ihre Befugnisse gegangen. So stellten Sie Anfragen zu Passagieren, die nicht in die US flögen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kündigte an die Vorfälle zu untersuchen (Spiegel).

„Die Zahl von Attacken auf russische IT-Ressourcen ist extrem gewachsen“. Mit diesen Worten rechtfertigt Russlands Präsident Putin eine stärkere Überwachung des Internets. Er sprach von 57 Millionen Hackangriffen. Außerdem lasse die Russische Führung auch Web-Seiten sperren, aber ein „völlige Zensur“ fände nicht statt (heise).

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