Kommentar: Maut-Schwachsinn

Mal wieder möchte ich Ihnen hier einen Kommentar zur geplanten PKW-Maut auf heise.de ans Herz legen. Aber diesmal zuerst ein paar Worte von mir.

Heute wurden Details zum Maut-Schwachsinn von unserem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekannt. Der möchte mittels eines technischen und bürokratischen Monsters für die Verkehrsinfrastruktur 500 Millionen Euro von Ausländern einsammeln (es darf bezweifelt werden, dass es auch nur annähernd so viel wird). Dafür werden die Nummernschilder aller Autofahrer millionenfach automatisch gescannt und verarbeitet.

Was will also Herr Dobrindt damit erreichen? Gerechtigkeit in Europa? Wo wir Deutschen im Ausland Maut zahlen dürfen, dann sollen diese das in Deutschland eben auch tun. Aber Moment mal, in den Niederlanden zum Beispiel gibt es überhaupt keine Maut, oder in Belgien. Und außerdem sollen Ausländer in Deutschland nur auf Autobahnen zahlen und wir Deutschen auf allen Straßen. Und in Deutschland wird dann auch nur eine PKW-Maut zusätzlich zur LKW-Maut eingeführt, während  Lieferwagen nichts bezahlen müssen. Alles super gerecht!

Die Deutschen Straßen sanieren und instandhalten? Der Verband der Deutschen Automobilindustrie ging 2013 von Instandhaltungskosten von 38 Milliarden Euro pro Jahr für die Infrastruktur aus (Zeit). Und Herr Dobrindt hofft auf zusätzliche 500 Millionen Euro, bestenfalls. Wir reden also realistisch von einer Mehreinnahme von 1% der nötigen Ausgaben. Nur so zum Vergleich: Der deutsche Steuerzahler hat schon 2011 42 Milliarden Euro an Mineralölsteuer an den Staat gezahlt. Weitere Abgaben auf Diesel, Benzin und Heizöl brachten noch mal 10 Milliarden, und da ist die Mehrwertsteuer noch nicht eingerechnet (Welt). Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 1% hätte also ähnlich viel Geld eingebracht. Und das hätte einen höheren Benzinpreis von nicht mal einem Cent pro Liter bedeutet, ohne jeglichen Verwaltungsaufwand oder zusätzliche Investitionen in eine Überwachungsinfrastruktur.

Also bleiben nur drei mögliche Antworten, von denen ich nicht weiß welche mir lieber ist. Der Verkehrsminister hat also entweder keine blassen Schimmer von dem was er da tut, er macht primitivste Stammtischpolitik, Oder will er etwa eine Überwachgsungsinfrastruktur etablieren?

Da kann Herr Dobrindt an Datenschutz garantieren so viel er will (Süddeutsche). Erstens liegt es nicht in seiner Hand (letztendlich entscheidet bestenfalls der Bundestag über die Verwendung der Daten) und zweitens sind solche Daten bisher immer zweckentfremdet worden. Um mal den Staatenrechtler Christoph Gusy zu zitieren „“Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine“ (Zeit). Und das schnellste Schwein ist schon am Trog: „Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen – und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu“, sagte André Schulz, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter diese Woche (heise).

So genug schwadroniert. Mein Dank an Gregor Honsel für seinen treffenden Kommentar zum Thema bei heise.

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