Schlagzeilen KW44

Diese Woche: Regierung will alle Fluggastdaten für Jahre speichern, GTAZ feiert Geburtstag, Geheimdurchsuchungen und Briefpost-Überwachungin den USA, Rekordgewinn bei Facebook, Nacktscanner kommen zurück und vieles mehr

Geheimdienstskandal
Die Bundesregierung würde gerne zum Aufspüren von Terrorverdächtigen alle Fluggastdaten über fünf Jahre speichern und unterstützt daher eine eine Initiative des Europäischen Rates. Als Argument müssen mal wieder heimkehrende IS-Kämpfer herhalten. Damit werden erst ein mal alle Reisenden unter einen Generalverdacht gestellt, weil unsere Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind die Heimkehr von einigen Dutzend Kämpfern in den Griff zu bekommen (golem).

Das Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum feiert seinen 10. Geburtstag. Dabei handelt es sich um eine Kooperation von Bund, Ländern und Geheimdiensten. Durch das GTAZ seien in Deutschland 10 Terroranschläge verhindert worden, so unser Innenminister. Details bleibt er wie immer Schuldig. Zu deren großen Versäumnissen des GTAZ gehört, dass komplette Verschlafen der Entwicklung rund um den IS. Interessant am Rande ist auch, dass der Zusammenschluss von Hooligans und rechten Hetzern weder vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch vom BKA Chef Jörg Zierke als Bedrohung angesehen wird (heise).

Im Rahmen des US Patriot Act wurden zum Kampf gegen den Terrorismus auch geheime Durchsuchungen eingeführt, die dem Besitzer nicht zeitnah mitgeteilt werden müssen. Diese nehmen seit Jahren in den USA drastisch zu. Allein 2013 wurden davon 11.129 durchgeführt, allerdings nur 51 wegen Terrorismusverdacht also nicht mal 0,5 Prozent. Die überwältigende Mehrheit wurde wegen Verstößen gegen das Amerikanische Betäubungsmittelgesetz durchgeführt (EFF, heise). Woher kenne ich noch mal solche Praktiken?

Bleiben wir in den USA: die herkömmliche Post wird dort weit aus stärker überwacht, als bisher angenommen. Letztes Jahr wurden 50.000 Anträge auf die Überwachung der Post genehmigt. Es wurde jetzt klar, dass die Richtlinien für diese Überwachung oft schlicht weg gar nicht oder falsch gefolgt werden. So wurden etwa 1.000 Überwachungen fortgesetzt, obwohl die Genehmigung längst ausgelaufen war. Oder es wurden Überwachungen ohne schriftliche Autorisierung durchgeführt oder mit falscher Begründung (New York Times).

Soziale Netze
Facebook hat im dritten Quartal dieses Jahr einen Rekordgewinn von 806 Mio. Dollar bei einem Umsatz von 3,2 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Damit hat sich der Gewinn im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Man muss ich klar machen, dass Facebook diesen Gewinn im Wesentlichen durch den Verkauf von Nutzerdaten erzielt (golem).

Sonstiges
Der Grünen Politiker Malt Spitz hat mal wieder versucht einen Einblick in seinen Datenschatten zu erhalten und das in seinem Buch „Was macht ihr mit meinem Daten“ zusammengefasst. Allein der Artikel im Spiegel ist schon sehr lesenswert. Malte Spitz war es auch der vor Jahren schon ein mal gezeigt hat wie Aussagekräftig die Daten aus einem Handy sein können (Zeit).

Und wer schon 2011 dachte, Jippie, doch keine Nacktscanner an Deutschen Flughäfen, den holt jetzt die Realität ein. Offenbar haben Deutsche Behörden still und heimlich 89 Geräte für je 160.000 Euro bestellt. 2011 sah man wegen der geringen Akzeptanz der Greäte bei den Fluggästen und der hohen Fehlalarmquote von 54% von der Anschaffung ab (Tagespiegel).

War ja nur eine Frage der Zeit. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Bayerische Praxis Millionen von Nummernschildern zu scannen und mit einer Fahndungsdatenbank abzugleichen legitimierte, möchte jetzt der Bund Deutscher Kriminalbeamter Zugriff auf die Nummernschilder, die das Mautsystem erfasst. BDK-Chef André Schulz: "Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen – und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu" (heise).
Hier nochmal der Urteilstext zur Erinnerung für Herrn Schulz. Sowas gerät ja immer schnell in Vergessenheit. Und wer der Meinung ist, dass die Polizei generell für eine anlasslose Überwachung ist, dem ist mit Nichten so.

Da trifft es sich natürlich sehr gut das der Schwachsinn PKW-Maut, den unser Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade veranstaltet, auf einer elektronischen Nummernschild-Erkennung basiert (Süddeutsche). Und auf seine Garantie, dass die Daten nicht an andere Behörden weitergeleitet werden und seine härtestmöglichen Datenschutzregeln, kann er getrost ein Ei drüber schlagen. Wie will er das garantieren, wenn dadüber nicht er, sondern die aktuelle Regierung zu entscheiden hat. Und ich denke man kann die Tage mit zählen bis André Schulz (oder ein beliebiger anderer der üblichen Verdächtigen) aus seinem Loch gekrochen kommt und da Zugriff verlangt.

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