Schlagzeilen KW45

Diese Woche: Daten von über eine halbe Millionen Bundesbürger vom BND an die NSA verraten, BND Chef will internationale Zusammenarbeit ausbauen, BKA will auch an PKW-Mautdaten, Toll Collect will keine Daten der LKW-Maut rausrücken, Amerikanische IT-Konzerne sind die Kommandozentralen für gewalttätigen Extremismus und Kindesmissbrauch, Behörden wollen Rekordzugriff auf Facebook-Daten, Frau Dr. Merkel ist immer noch in Neuland, Telekom will interne Mails nicht mehr übers Ausland routen und vieles mehr.

Geheimdienstskandal
Beim NSA Untersuchungsausschuss sagten diese Woche zwei ehemalige BND-Mitarbeiter aus Bad Aibling aus. Sogar Patrick Sensburg con der CDU sprach bei den Aussagen von Licht und Schatten. Durch die Aussagen ist belegt worden, dass der BND aus einem Frankfurter Netzknoten an die NSA weitergegeben hat (bekannt geworden unter dem Begriff „Eikonal„). Ein Zeuge betonte, dass die Software zum herausfiltern „deutscher Grundrechtsträger“ am Ende zu über 99% funktioniert habe. Toll, dass der BND findet, dass Grundrechte nur für Deutsche Bürger gelten. Auch toll, dass sie bei einer sehr hoch angesetzten Genauigkeit von im Schnitt 99% des Filters etwa 560.000 Bundesbürger an die NSA verraten haben (ca. 82 Mio. Einwohner und etwa 69% waren 2009 vernetzt). Trotzdem spricht Christian Fisek (SPD) nicht von einer massenhaften Datenweitergabe. Ok! Konstantin von Notz (Grünen) hat sogar den Eindruck, dass beim BND in den letzten Jahren sehr wenig auf Recht und Gesetzt geguckt wurde. Interessant ist auch die Aussage, das „Funktionsträger“ von überwachten Organisationen vom Grundrechtschutz ausgenommen wurden. Zu diesen Organisationen gehörte etwa die Welthungerhilfe (Deutschlandfunk, heise).

„Die internationale Lage gleicht einem gigantischen Puzzle, und niemand hat alle Teile in der Hand“, so der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler bei einem Kongress in Berlin. Für ihn steht fest, dass die Geheimdienste noch enger zusammenarbeiten müssen. Ohne internationale Kooperation „könnte der BND seinen Auftrag noch nicht einmal ansatzweise erfüllen – die anderen westlichen Dienste im Übrigen auch nicht“. Laut Schindler ist der Austausch von Analysen und personenbezogener Daten für den BND Alltag (heise). Lieber Herr Schindler ich empfehle Ihnen den Wikipedia Artikel zu Informationellen Selbstbestimmung, was ein Grundrecht ist das etwas mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit zu tun hat und daher für alle Menschen gilt.

Und schwubb, schon hat es Herr Dobrindt mit seiner PKW-Maut in die Sektions Geheimdienstskandal geschafft. Das nächste Schwein ist nämlich am Trog. Der BKA Chef Jörg Ziercke sagte in einem Interview mit der Welt, er hätte zur Verbrechensbekämpfung gerne Zugriff auf die irgendwann mal zu erhebenden PKW-Mautdaten (Welt). Aber der Verkehrsminister Dobrindt kontert sofort und sagt, dass käme gar nicht in Frage (Süddeutsche). Wie schon gesagt, ich glaube nicht, dass er das auf Dauer verhindern kann und auch will. Letzten Endes wird Christoph Gusy mit seinem Spruch „Wo ein Trog ist sammeln sich Schweine“ recht behalten (Zeit).

Überhaupt ist Herr Ziercke der Meinung, dass die Polizeiarbeit durch den Datenschutz gehemmt wird, so in einem Gespräch mit dpa. Was zunächst mal auch richtig und gut so ist Herr Ziercke. Wenn die Polizei keinen Grenzen und Regeln unterliegen würde, dann hieße das hier alles Polizeistaat. „Durch die Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz spüren wir einen hohen Rechtfertigungsdruck bei der Frage, was der Staat darf und was nicht.“, so Ziercke (heise). „Gut so“, so ich.

Übrigens machte die Firma Toll Collect, die für das erheben der LKW-Maut zuständig ist noch mal darauf aufmerksam, dass die erhobenen Daten einem Auskunftsverbot unterliegen und auch nicht zur Strafverfolgung verwendet werden dürfen (heise). Für die PKW-Maut gibt es Pläne die Daten 13 Monate zu speichern. Meiner Meinung nach muss hier Datensparsamkeit als Lösung vor dem Datenschutz kommen, sonst greift wieder das Christoph Gusy Zitat.

Der neue Chef des Englischen Geheimdienstes GCHQ sieht in den Diensten Amerikanischer IT-Konzerne die Kommandozentralen für gewalttätigen Extremismus und Kindesmissbrauch (irgendwann richte ich mal eine Übersicht ein, über alle Fälle in denen missbrauchte Kinder ein Zweites Mal für politische Ziele missbraucht werden). Und natürlich verlangt er einen besseren Zugang zu den gesammelten Daten von Facebook, Apple, Google und Kollegen (Financial Times).

Wo wir gerade in England sind: nach einem Bericht von The Guardian soll eine Landeverbot deutscher Fluglinien drohen. Der Grund ist, dass sich die Deutsche Regierung aus Datenschutzgründen weigert vorab die Passagierlisten an die Engländer zu übermitteln (golem).

Soziale Netze
Passend zum obigen Absatz: Facebook gibt halbjährlich einen Bericht heraus, über die Nachfragen von Behörden nach Zugriff auf die Daten der Nutzer. Für das erste Halbjahr 2014 stiegen diese Anfragen um 19 Prozent auf 2.537 für 3.078 Nutzer. Bei 34 Prozent dieser Anfragen habe Facebook die Daten herausgegeben (ComputerBase).

Sonstiges
Frau Dr. Merkel bestätigt noch einmal explizit auf einer Veranstaltung des CDU nahen Vereins C-Netz (wieso benennen die sich nach einem total veralteten, analogen Mobilfunkstandard?), dass für sie der Begriff „Neuland Internet“ immer noch Gültigkeit habe. Und wie zum Beweis liefert sie ein Beispiel dafür wie wichtig Netzneutralität ist, um für ihre Aufweichung einzutreten (golem).

Die Telekom ist bei Email-Sicherheit ganz vorne mit dabei. Konzernchef Tim Höttges gibt der Welt am Sonntag bekannt, dass die Emails Deutscher Nutzer der Telekom die ebenfalls an einen Deutschen Nutzer der Telekom gehen nicht mehr über das Ausland verschickt werden (Welt). WTF! Haben die das sonst über Server in Fort Meade geroutet?

Und zum Schluss mal was völlig anderes: Fairphone hat bekannt gegeben, dass sie an einem neuen fair produzierten Telefon arbeiten. Ab Mitte 2015 wollen sie Bestellungen dafür entgegen nehmen. Wenn das Thema interessiert: es gibt eine sehr gute gemachte Doku „Blood in the Mobile“ darüber.

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