Schlagzeilen KW48

Diese Woche: Der Supervirus Regin, der NSA-Ausschuss versteht den Generalbundesanwalt nicht, die Regierung spielt Katz und Maus mit dem Ausschuss, die Deutschen mißtrauen der Datensicherheit, England will unbedingt die Internet-Nutzer überwachen, die Grünen hängen ihr Fähnchen in den Wind und vieles mehr.

Geheimdienstskandal
Alle Welt redete die vergangene Woche von dem Supervirus Regin der von der Sicherheitsfirma Symantec entdeckt wurde. Der Virus ist wohl in seiner Urversion seit 2008 im Einsatz, um Rechner von hauptsächlich Privatpersonen und Kleinunternehmen aber auch Konzernen zu infizieren. So wurden Telekommunikationsunternehmen angegriffen, um an die Verbindungsdaten ihrer Kunden zu kommen (etwa der Belgische Kommunikationskonzern Belgacom aber auch Systeme der Europäischen Union). „Regin ist ein Baukasten zur Massenüberwachung“, so Candid Wüest von Symantec (Süddeutsche). Wie mittlerweile bekannt ist steckt wohl die NSA und der GCHQ dahinter. The Intercept hat mittlerweile den Code und eine detaillierte Analyse ins Internet gestellt.
Mittlerweile gibt es eine Open Source Software, um festzustellen, ob ein Rechner von Regin befallen ist (heise).

Der NSA-Untersuchungsausschuss findet es nicht gut, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen der Überwachung des Handys der Kanzlerin einzustellen. Nach Informationen des Focus hat die Anwaltschaft „keinen seriösen Beweis“ für die Überwachung. Christian Flisek (SPD) findet das zum Beispiel „völlig unverständlich“ (golem). Aber der Generalbundesanwalt Range hatte ja auch keine Anhaltspunkte für eine Massenüberwachung (golem).

Apropos Kanzlerinnen Handy: Blackberry hatte ja schon den Wunsch geäußert den Deutschen Verschlüsselungsexperten Secusmart zu übernehmen, der unter anderem die Software für die abhörsicheren Handys der Bundesregierung liefert. Nun hat die Bundesregierung ein Antispionage-Abkommen mit Blackberry geschlossen. Jetzt stimmt das Wirtschaftsministerium der Übernahme zu (NDR). Mal sehen, ob sich Blackberry so richtig an den Wortlaut des Vertrages erinnern kann, wenn sie von der NSA zur Zusammenarbeit aufgefordert werden.

Apropos NSA-Untersuchungsausschuss: Die Bundesregierung hat die Geheimhaltung für die Vernehmung eines BND-Mitarbeiters weiter auf „streng geheim“ erhöht. Demnach würde es den Bestand der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder gefährden, wenn von den Vernehmungen etwas nach draußen dringen würde. Zur Teilnahme an der Vernehmung musste dann eine Sicherheitsprüfung (Ü3) vorweisen, den nicht mal Vertreter einiger Ministerien vorweisen konnten. Auch einigen Blieb die Teilnahme demnach auch verwehrt. Außerdem steht noch immer die Drohung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier im Raum Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats zu erheben, weil immer wieder Details aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit kommen (golem).
Bekannt wurde, dass der BND Daten aus „Routine“-Kommunikation im „Staubsaugerverfahren“ anhand von Suchbegriffen einsammelt (heise).
Ein sehr guter Artikel zu den aktuellen Spielchen der Bundesregierung im NSA-Untersuchungsausschuss findet sich dazu auch bei golem.

Vor dem Hintergrund dieses Schmierentheaters ist es auch kaum verwunderlich, dass seit der Geheimdienstaffäre die Deutschen die Nations sind, die am wenigsten Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten haben. So halten nur 15 Prozent ihre Daten im Internet für sicher. In den USA sind es immerhin 31 Prozent (golem).

Nachdem in England der Communications Data Bill (eine 12-monatige Vorratsdatenspeicherung) unter anderem am Europäischen Gerichtshof gescheitert ist versucht die Britische Innenministerin an einem neuen Gesetz, dass die eindeutige Identifizierung von Internet-Nutzern erlaubt. Dabei sollen die Kunden der britischen Internet-Provider durch eindeutige IP-Adressen identifiziert werden. Das alles geschieht wieder natürlich nur zur Terrorabwehr (heise).

Sonstiges
Die Grünen würden gerne „Straftaten gegen die Datensouveränität der Bürger konsequent verfolgen“. Das haben Sie auf ihrem Bundesparteitag beschlossen. In einem Forderungskatalog haben sie niedergeschrieben, wie sie die Bürger vor fremden Geheimdiensten und Sicherheitslücken beschützen, die Deutschen Dienste kontrollieren wollen (heise). Wir reden von den gleichen Grünen, die bei der Etablierung von Eikonal und damit dem hunderttausendfachen Datenverrat Deutscher Bürger an die NSA mit in der Deutschen Regierung saßen. Mal sehen, wenn sie wieder Regierungsverantwortung tragen, an was sie sich aus diesem Papier noch erinnern können.

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