Schlagzeilen KW49

Diese Woche: Alternativer Nobelpreis für Edward Snowden, Geschwister-Schol-Preis für GHlenn Greenwald, NSA und CGHQ geben alles um die Mobilfunknetze abzuhören, Justizministerium hält Untersuchungsauschuss Dokumente vor, Neues zu Eikonal, Günter Oettinger mahnt die Unternehmen den Datenschutz nicht zu übertreiben und viels mehr.

Geheimdienstskandal
Letzte Woche ist in Stockholm Edward Snowden in Abwesenheit mit dem alternativen Nobelpreis, dem Right Livelihood Award ausgezeichnet worden. Alan Rusbridger, der Herausgeber des Guardian erhielt ebenfalls den Preis. Fast zeitgleich erhielt Glenn Greenwald den Deutschen Geschwister-Scholl-Preis.

Und wieder mal gab es diese Woche einen Superlativ im Geheimdienstskandal die amerikanische NSA und der britische CGHQ spähen die Mobilfunknetze der Welt in einem Umfang aus, womit keiner gerechnet hat. Unter anderem verschafften sie sich Zugriff auf mehr als 1.200 Email-Konten von Mitarbeitern der Branche, um frühzeitig etwas über Sicherheitslücken zu erfahren oder um aus anderen Informationen die Mobilfunknetze angreifen zu können (Süddeutsche, golem). Wie (un)sicher der aktuelle Stand der Verschlüsselung ist dokumentiert heise in einem Artikel sehr schön. Fakt bleibt, dass Verschlüsselung auf zentralen Systemen nie so sicher sein kann wie eine dezentrale Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, da es immer nur wenige Ziele gibt, die angegriffen werden müssen.

Bei golem gibt es diese Woche einen sehr schönen Überblick, wie die Amerikaner und Briten die Atlantik-Überseekabel abhören.

Das Justizministerium enthält dem NSA-Untersuchungsausschuss ein Schreiben des US-Justizministeriums vor, das klären könnte was die USA konkret Edward Snowden vorwirft und ob er bei einer Vernehmung in Deutschland an die USA ausgeliefert werden müsste, wie es CDU und SPD behaupten. Die Opposition hat bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Vernehmung in Deutschland zu ermöglichen (Spiegel).

Neues gibt es auch in Sachen Eikonal. Vor dem Untersuchungsausschuss sagte der Projektleiter des BND für die Maßnahme aus. Demnach hatte der Netzbetreiber Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Eine Bestätigung aus dem Kanzleramt, das damals von Frank-Walter Steinmeier (SPD) geleitet wurde genügte, um die Bedenken zu zerstreuen (Spiegel). Außerdem wurde durch den Projektleiter bekannt, dass der BND neben der Telekom noch einen zweiten Telekomunikationsanbeiter mit ähnlichen Verfahren überwachte und die Daten an die NSA weitergab. Anfangs hatte der Mann behauptet, dass Eikonal das einzige Projekt dieser Art war (heise). Entsprechend wurde der BND-Mann von mehreren Mitgleidern des Untersuchungsausschusses auch Lüge und Falschaussage vorgeworfen (heise).

Sonstiges
Deutsche Unternehmen sollten es mit dem Datenschutz nicht übertrieben, meint EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Schließlich würden Unternehmen wie etwa Facebook oder Google viel mehr wert sein, als alle DAX-Unternehmen zusammen (so etwa argumentierte er). Auch unser Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht das ganz ähnlich „Wer Daten und ihre Plattformen beherrscht, sitzt an den Schaltstellen der Wirtschaft.“. Ob er damit auch seine PKW-Maut meint? (Stuttgarter Zeitung)

Apple verschlüsselt ja seit der neuesten Version von iOS seine Handys. Das ist ja wie schon mehrfach hier geschrieben der US-Executive eine Dorn im Auge. Und nun wird Apple mit einem dem All Writs Act von 1789 dazu gezwungen den Behörden beim entschlüsseln der Handys zu helfen (heise).

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