Schlagzeilen KW50

Diese Woche: Generalbundesanwalt gegen Spiegel, Auszeichnung für Snowden, Poitras und Grennwald, Menschenrechtskommissar hält Menschenrechte für überschritten, Verfassungsgericht lehnt Klage der Opposition ab, US-Kongress genehmigt Abhören von US-Bürgern, neue Nutzungsbedingungen bei Facebook und vieles mehr.

Geheimdienstskandal
Zwischen dem Generalbundesanwalt Range und dem Spiegel ereignete sich eine bizarres Schauspiel. Range kommt bei den Ermittlungen um das Abhören des Handys von Angela Merkel einfach nicht vorwärts: es gebe „keinen zu einer Anklage führenden Beweis dafür, dass Verbindungsdaten erfasst oder ein Telefonat der Bundeskanzlerin abgehört wurden“. Der Spiegel hatte ihm 2013 bereits Auszüge aus einer NSA-Zieldatenbank zur Verfügung gestellt, die Herr Range für nicht authentisch hält (Spiegel, heise).
Bei golem hat Friedhelm Greis eine sehr schöne Bewertung der Geschichte geschrieben.

Die internationale Liga für Menschenrechte ehrte Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald mit der Carl von Ossietzky Medaille, benannt nach dem Friedensnobelpreisträger von 1936, der an seinen Misshandlungen in einem KZ starb (Internationale Liga für Menschenrechte).

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks kommt 18 Monate nach den Enthüllungen von Edward Snowden zu dem Ergebnis, dass rechtliche Grenzen überschritten wurden und damit Europäische Menschenrechte verletzt wurden. Die Überwachungsprogramme könnten die Demokratie zerstören, anstatt sie zu schützen (heise).

Die Grünen und die Linke hatten ja vor dem Bundesverfassungsgericht eine Organklage eingereicht, um eine Vernehmung von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland zu erzwingen. Diese Klage wurde vom Verfassungsgericht abgelehnt. Da sich das Verfassungsgericht als nicht zuständig ansieht könnte das Spiel vor dem Bundesgerichtshof weiter gehen (golem).

Und hoppla, im Vorbeigehen hat der US-Kongress den US-Geheimdiensten genehmigt ohne Richterbeschluss auch US-Bürger (US-Grundrechtsträger) auszuspionieren. Dies geschah mit dem absegnen des Budgets für 2015 der Nachrichtendienste. Offenbar wurde kurz vor der Abstimmung in den Text noch ein entsprechender Absatz eingefügt. „Viele Mitglieder des Abgeordnetenhauses waren sich nicht bewusst, dass die Bestimmung in letzter Minute eingebaut wurde“, so Zoe Lofgren von den Demokraten (heise).

Soziale Netzwerke
Facebook ändert ab dem 1. Januar mal wieder viele Punkte seiner Nutzungsbedingungen. Dabei gilt alles oder nichts, entweder man stimmt dem implizit durch weiterverwenden komplett zu (was übrigens ganz klar gegen hießiges Recht verstößt) oder man kann Facebook nicht mehr benutzen. Im Wesentlichen will der Konzern die Nutzer auch über fremde Web-Seiten stärker überwachen und auch die Standort-Daten über das Handy auswerten (Spiegel). Nette Story am Rande: Zwei prominenten Politikern der FDP fehlte es da etwas an Durchblick (Spiegel).

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s