Schlagzeilen KW51

Diese Woche: Mit der CIA hat der BND auch kooperiert um Telekommunikationsdatren weiterzugeben, Vorwurf der Zeugenbeeinflussung vor dem NSA-Ausschuss, Telekom musste BND auf Verstoß gegen das Grundgesetz aufmerksam machen, Merkel hat kein Recht auf Privatsphäre, Spionagegeräte im Osoloer Regierungsviertel, Facebook wehrt sich erstmals gegen den Zugriff von US-Behörden, weitere Schwächen im Mobilfunknetz bekannt geworden, PKW-Maut ist auf den Weg gebracht, Datenschutzbehörde wird unabhängig und vieles mehr

Geheimdienstskandal
Wie diese Woche bekannt wurde hat der BND nicht nur mit der NSA und einem deutschen Telekommunikationsanbieter zusammengearbeitet, sondern auch noch einen zweiten in Kooperation mit der CIA angezapft. Bisher ist nur bekannt, dass es dabei um das Abhören von Auslandstelefonaten gegangen ist (heise).

Wie würde ich als Regierung eine Ex-BND-Mitarbeiterin auf Kurs bringen (ich Rede von Zeugenbeeinflussung) bevor Sie vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen muss? Etwa in dem ich Sie einige Tage vor Ihrer Aussage ins Kanzleramt zu einer Besprechung mit 9 Regierungsvertretern unter anderem mit BND-Präsident Gerhard Schindler und Geheimdienst Koordinator Hans-Dieter Fritsche (CSU) einbestelle? Für die Regierung ist das eine Selbstverständlichkeit (heise).

Beim NSA-Untersuchungsausschuss gab es diese Woche trotz allem mal wieder eine interessante Aussage. Reinhardt Breitfelder Brigadegeneral a.D. beim BND und Vater der Operation Eikonal schilderte seine Sicht er Dinge. Sehr schön zusammengefasst bei heise. Demnach musste die Telekom erst den BND darauf aufmerksam machen, dass sie da gegen Artikel 10 des Grundgesetzes verstoßen.

An dieser Stelle mal wieder was Neues zum Handy unserer Kanzlerin und der NSA; der Generalinspektor der NSA George Ellard hat da eine ganz klare Meinung: „Wenn Sie der Kanzler von Deutschland sind, haben Sie kein privates Mobiltelefon“. Das gilt wohl seiner Meinung nach für alle Staats- und Regierungschefs (golem). Unter „Sonstiges“ gibt es einen Absatz über die mögliche Umsetzung der Überwachung von Handys.

Ein Team aus Journalisten hat jetzt nachgezeichnet, wie der Belgische Mobilfunkanbieter Belgacom durch den britischen GCHQ gehackt worden ist. Demnach sind mit Hacienda Ziele (sprich Mitarbeiter und ihre Rechner) bei Belgacom identifiziert worden und dann mit Hilfe von Regin angegriffen worden. Wie sich herausstellte waren 70 PCS und alle CISCO Router, die das Herz des internationalen Carrier-Netzwerks von Belgacom bilden, damit infiziert gewesen. Belgacom wurde wohl ausgewählt, weil zu seinen Kunden die Europäische Kommission und der Europäische Rat zählen und wegen der Wichtigkeit der Firma im internationalen Kommunikationsnetz (heise).

Im norwegischen Regierungsviertel wurden zahlreiche sogenannte IMSI-Catcher gefunden. Dabei handelt es sich um Geräte mit denen die Position von Handys bestimmt werden kann und mit denen sogar Mobiltelefonate mitgeschnitten werden können. Herausgefunden hat das nicht etwa die norwegische Spionageabwehr sondern die Zeitung Afterposten mit Hilfe eines Krypto-Handys (Spiegel).

Für jeden interessierten Leser hat der heise Verlag seine Zeitleiste mit den Vorfällen des NSA-Skandals aktualisiert.

Soziale Netze
In einem Verfahren bei dem es um Sozialbetrug geht forderte die New Yorker Staatsanwaltschaft Zugriff auf alle Daten von 381 Facebook-Konten. Dabei geht es nicht nur um Daten von Verdächtigen, sondern auch um deren soziales Umfeld. Facebook wehrt sich erstmals gegen einen solchen Zugriffsversuch. In erster Instanz waren sie damit allerdings erfolglos. Der Richter war sogar der Ansicht, dass Facebook gar nicht berechtigt sei sich zu wehren. Darum mussten die Daten bereits an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Allerdings will es Facebook nicht dabei bewenden lassen und geht jetzt in die zweite Instanz (heise). Wohl gemerkt es geht hier nicht um Terroristen oder Schwerverbrecher, deren komplettes soziales Umfeld durchleuchtet werden soll.

Sonstiges
Wir hatten es schon mal in KW35 von den Schwächen des SS7 Protokolls auf dem unser Mobilfunknetz basiert. Damals ging es um die weltweite Ortbarkeit der Handys. Mittlerweile sind Fehler in dem Protokoll bekannt, die es erlauben SMS abzufangen oder ganze Gespräche abzuhören. Es ist durchaus denkbar, dass auf diese Art auch Angela Merkels Handy abgehört worden ist. Die Lücke ist den Mobilfunkanbietern seit Wochen bekannt. Nur Vodafone hat wohl bisher Gegenmaßnahmen unternommen. Sehr anschaulich ist das Verfahren in der Süddeutschen beschrieben.

So, die dreizehn Monate Vorratsdatenspeicherung sind raus aus dem Gesetzentwurf zur PKW-Maut. Und die Bundesregierung will das „Infrastrukturabgabegesetz“ ab 2016 umsetzen. Die Kennzeichen aller PKWs auf den Straßen werden jedoch weiterhin abgescannt und erfasst. Allerdings verlangt das Gesetz ein sofortiges Löschen wenn klar ist, dass die Maut für das Fahrzeug entrichtet worden ist. Unser Verkehrsminister Dobrindt sieht das so: „Wir haben die härtest möglichen Datenschutzregeln in unserem Gesetz, die wir in Deutschland kennen“ (heise). Wohl gemerkt in Deutschland! Denn natürlich gewährleistet eine anonyme Vignetten-Lösung wie etwa in Österreich automatisch einen viel höheren Datenschutz. Und ist gleichzeitig auch viel billiger.
Da fällt mir auch gerade dieser Satz ein.

Nachdem der Europäische Gerichtshof schon 2010 geurteilt hat, dass die Deutschen Datenschutzbehörden nicht Europäischen Standards zur Unabhängigkeit entsprechen (wie sollen sie auch, wenn sie den Innenministerien unterstehen), hat die Regierung den Gesetzentwurf für eine unabhängige Bundesdatenschutzbehörde verabschiedet. Außer in einem kleinen Pünktchen fand die umfangreiche Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff kein Gehör. Damit könnte Deutschland ab 2016 endlich nahezu 20 Jahre alte Europäische Standards erfüllen (heise).
Einen sehr interessanten Artikel zu der nicht unumstrittenen Andrea Voßhoff, die in die großen Fußstapfen von Peter Schaar treten musste, ist bei der Süddeutschen zu finden. Immerhin bezeichnet Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Clubs) Frau Voßhoff als Desaster (FAZ).

Dass es bei dem Entwenden und Missbrauchen von personenbezogenen Daten nicht unbedingt einen Computer braucht beweisen wohl zur Zeit Kriminelle am Telefon. Sie rufen im Namen des Verbandes der privaten Krankenversicherungen an und versuchen im Telefonat an personenbezogene Daten der Angerufenen zu kommen (Süddeutsche).

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