Je suis Charlie – KW02

Eigentlich wollte ich diese Woche nach der Weihnachtspause wieder mit meinen Schlagzeilen loslegen. Und dann gab es in Frankreich diese furchtbaren Terroranschläge mit 16 unschuldigen Toten und etlichen Verletzten. Also habe ich beschlossen, dass hier diese Woche für andere Dinge kein Raum ist.

Drei radikalislamistische Terroristen haben am vergangenen Wochenende erst einen Anschlag auf die Satire Zeitung Charlie Hebdo und anschließend auf einen jüdischen Supermarkt verübt. Bei dem Anschlag auf die Zeitung wurden zwölf Menschen getötet und elf zum Teil schwer verletzt. Bei der Geiselnahme im Supermarkt einen Tag später starben vier Geiseln. Die Polizei erschoss alle drei Täter.

Mein ganzes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Opfer. Meine Bewunderung gilt dem Mut der getöteten Journalisten und Polizisten. Mit welcher Überzeugung die Redaktion der Zeitung Charlie Hebdo die Presse- und Meinungsfreiheit lebten kann man nur als vorbildhaft bezeichnen, im wahrsten Sinne des Wortes.

In Folge des Anschlages passierten zwei Dinge, etwas Unvorhersehbares und etwas sehr Vorhersehbares.

Leider fanden in den letzten Jahren immer wieder grausame Anschlage auf unschuldige Opfer statt, sei es am 11. September 2001 in New York, am 11. März 2004 in Madrid oder die vielen weniger spektakulären Taten (wie z.B. der versuchte Anschlag auf die Londoner U-Bahn), die nicht weniger verachtenswert sind. Aber diesmal passierte etwas, dass so bisher nie geschah. Das französische Volk rückte ganz eng zusammen, verurteilte mit einem Paukenschlag die Taten, gedachte der Opfer und für was sie standen. Allein an dem Trauermarsch in Paris beteiligten sich geschätzt 1,5 Millionen Menschen und in Lyon 300.000. Insgesamt wird von mehr als 3,7 Millionen Menschen in Frankreich ausgegangen. Zur Demonstration in Paris reisten höchste Politiker aus der ganzen Welt an und bekundeten damit ihre Solidarität auf höchster Ebene. Meines Wissens gibt es nichts Vergleichbares in der Geschichte der Menschheit.

Aber die Solidarität macht nicht an den französischen Grenzen halt, sondern erstreckt sich über die ganze Welt. Überall gab es Solidaritätskundgebungen, überall hielten Menschen die Schilder „Je suis Charlie“ in die Höhe.

Wie weit dieses einmalige Ereignis in Zukunft wirken wird, muss sich erst noch erweisen. Aber es war ein beeindruckendes, ein wichtiges und einmaliges Zeichen.

Und nun zu den pietätlosen und vorhersehbaren Ereignissen. Man glaubt es kaum: Volker Kauder (CDU) warnt vor einer Instrumentalisierung der Opfer und nannte das „schäbig“. Und trotzdem, die Opfer der Anschläge sind noch nicht beerdigt und schon werden sie von den üblichen Politikern für ihre politischen Ziele missbraucht. In einem Positionspapier fordert die CSU-Landesgruppe von ihrer Klausurtagung aus Wildbad Kreuth die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei ein unerlässliches Ermittlungsinstrument, um Anschläge wie in Paris effektiv verhindern zu können. „Wichtiger denn je“ sei die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, so der Innenexperte der Union Stephan Mayer (CSU). Auch die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizei Gewerkschaft sind sich einig, die Vorratsspeicherung muss wieder her (FAZ). Die übliche CDU Prominenz will da nicht hinten anstehen: ob Wolfgang Schäuble (Handelsblatt), Armin Laschet (Mitteldeutsche Zeitung), Thomas de Maiziere (Die Vorratsdatenspeicherung sei vielmehr ein „wichtiges sicherheitspolitisches Thema vor und nach den Anschlägen von Paris“, Welt) oder Wolfgang Bosbach (WDR 5), keinem kommt auch nur ansatzweise in den Sinn, dass dies ein Moment des solidarischen Schweigens und nicht des „schäbigen“ Polterns zu sein hat.

Es ist nicht nur „schäbig“ die Opfer für seine eigenen Ziele zu missbrauchen. Es wird noch „schäbiger“, wenn man damit die eigene Bevölkerung wider besseres Wissen belügt und verarscht. Frankreich hat eine einjährige Vorratsdatenspeicherung bereits seit 2006, mit deren Hilfe die Anschläge offensichtlich nicht verhindert werden konnten. Und das belegt nur, was längst weithin bekannt ist: eine Vorratsdatenspeicherung führt zu keiner höheren Verbrechensaufklärung, geschweige denn, dass diese solche Gräueltaten verhindern kann („In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote“, Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages (heise), Studie des Bundeskriminalamts (heise)). Genauso ignorieren die Befürworter, dass sie sich auch juristisch auf äußerst dünnem Eis bewegen. So kippte schon einmal das Verfassungsgericht das Deutsche Modell (Zeit) als auch der Europäische Gerichtshof machte klar, dass die aktuellen Modelle gegen europäische Grundrechte verstoßen (Spiegel).

„Je suis Charlie“ bedeutet für mich die Freiheit gegen religiöse Terroristen zu verteidigen aber auch gegen Law and Order Fanatiker die sich einen Überwachungsstaat erträumen. Denn einmal mehr gilt das Zitat von Benjamin Franklin: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren“.

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