Schlagzeilen KW03

Diese Woche: Vorratsdatenspeicherung Reloaded, Alzheimer im Telekom-Management, Mobilfunkdaten besonders beliebt, „Freiheit ist Sklaverei“ in Groß Britannien, Cloud wird in Deutschland misstraut und vieles mehr.

Geheimdienstskandal
Deutschland hatte von 2008 bis 2010 eine Vorratsdatenspeicherung (VDS). Doch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde diese Regelung als verfassungswidrig gestoppt. Auch die EU-Richtlinien auf denen die Deutsche Vorratsdatenspeicheung fußte, wurden vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstoß gegen die Europäische Grundrechtecharta gekippt. Damals wurde im Wesentlichen die Metadaten der Telefongespräche überwacht.
Trotz der brisanten rechtlichen Situation wollen nun die Regierungsparteien (ja, die SPD ist mal wieder eingeknickt, Süddeutsche) im Schatten der Pariser Anschläge wieder eine neue deutsche VDS auf den Weg bringen. Diesmal geht es nicht mehr nur um die Telefondaten, sondern Email und Internet sind wohl genauso im Visier (Spiegel).
Dass das blinder, populistischer Aktionismus ist kann man daran ermessen, das sowohl eine Studie des BKA (heise) als auch des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (heise) zu dem Ergebnis kamen, dass die VDS die Aufklärungsquote nicht verbessern kann; geschweige denn dazu taugt Straftaten zu verhindern, wie man in Paris sehr gut sehen konnte.
Wenn man wirklich was für die innere Sicherheit tuen wollte, dann wäre das Gebot der Stunde die Ermittlungsbehörden so personell aufzustocken, dass sie in der Lage sind die sowieso schon zu Verfügung stehenden Mittel auch auszuschöpfen (heise).

Und auch nach den Anschlägen in Paris geht die Aufführung im NSA-Ausschuss weiter. Diese Woche waren Mitarbeiter der Telekom völlige unwissend über Operation Eikonal, inklusive dem ehemaligen Telekm Chef Kai-Uwe Ricke. Selbst einfachste Fragen wurden nicht beantwortet (Golem). Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, der einen Tag später aussagte, vermutet sogar seitens der Telekom und ihrer Mitarbeiter eine Straftat (Golem).

Die Bundesregierung hat die Daten zur Telekommunikationsüberwachung für das Jahr 2013 vorgelegt. Demnach hat sich die Zahl der abgefragten Verbindungs- und Standortdaten durch Ermittler von 9.901 auf 12.572 um über 25% gegenüber dem Vorjahr erhöht. Die Anzahl der genehmigten Abhörgesuche für Telefon und Email belief sich auf 5669 Verfahren.
Auch die Geheimdienste haben ihre Bemühungen vergrößert und 212 Abhörmaßnahmen durchgeführt, gegenüber 157 im Vorjahr (heise).

Im Schatten der Anschläge von Paris will Premierminister David Cameron in Groß Britannien jegliche Form der vertraulichen Kommunikation verbieten: „Wollen wir in unserem Land wirklich Kommunikation zulassen, die wir im Extremfall nicht mitlesen können, selbst wenn wir einen vom Home Secretary persönlich unterschriebenen Beschluss haben? (…) Meine Antwort auf diese Frage ist: Nein, das müssen wir nicht.“ (WinFuture). Und weiter „Wir fordern keine Hintertüren, sondern legale Haupteingänge, um unser Land sicher zu machen.“ (golem). Präsident Obama pflichtet ihm bei und verlangt nach legalen Mitteln um soziale Medien und Internet zu überwachen.
Mr. Cameron und Mr Obama, Sie sind tatsächlich der Meinung, dass die Abschaffung der Privatsphäre das richtige Thema ist, um Wähler zu überzeugen? Freiheit ist Sklaverei!

Die amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA, FBI, GCHQ und MI5 vereinbarten eine noch engere Zusammenarbeit. Barack Obama und David Cameron sehen die Wirtschaft beider Länder durch Hacker bedroht. Oder wie es Mr. Cameron formuliert hat: „… und deswegen heben wir unsere Zusammenarbeit mit den USA auf eine nicht dagewesene Ebene.“ (heise).

Und wer gedacht hat, in einem Rechtsstaat kann ein Geheimdienst nicht ungestraft das Parlament ausspionieren: in den USA hat es für die CIA keine Konsequenzen, dass sie Computer von Senatsmitarbeitern ausspioniert haben, die sich mit CIA-Folterpraktiken beschäftigt haben (heise).

Sonstiges
Da ist es auch nicht verwunderlich, dass die Deutschen äußerst ungern ihre Daten einer Cloud anvertrauen. Der Grund dafür sind laut Bitcom im Wesentlichen das mangelnde Vertrauen in Datensicherheit und Datenschutz (golem).

Ein Mann aus der Gegend um Nürnberg-Fürth musste das nun bitterlich erfahren. Auf seinen OneDirve Cloud-Verzeichnis entdeckte Microsoft unter etlichen tausend Bildern eine (nach amerikanischen Maßstäben) der Kinderpornografie verdächtige Aufnahme und gab das an die Staatsanwaltschaft weiter. Also mein Tipp: Bevor Sie ihre Urlaubsbilder vom Strand in eine Cloud hochladen, schauen sie genau ob sich nicht im Hintergrund irgendwelche Kinder zum Beispiel gerade umziehen (lawblog).

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