Zitate zur Verschlüsselung

Durch die Anschläge in Paris rückte das Thema Verschlüsselung zurück in das Interesse unser deutschen Volksvertreter. Das nehme ich mal zum Anlass, hier eine kleine Zitatensammlung zusammenzustellen (So schwer es mir auch fällt unkommentiert). Überraschende Wendungen sind ja immer gut für eine spannende Handlung.

„Ich bin dem Schutz der Bürger vor Terror ebenso verpflichtet wie dem Schutz der Privatsphäre der Bürger.“
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, 16. Juli 2013 (TAZ)

„Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten. Es gebe nun einmal die Möglichkeit zur Ausspähung, deshalb werde diese auch genutzt.“
Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesinnenminister, 16.07.2013 (etwa Tagesspiegel, Welt, TAZ)

„Wer glaube, dass die Kanzlerin zuständig sei, die deutschen Daten weltweit zu schützen, „der macht sich lächerlich. … Wer seine Daten sichern will, wird sie wohl verschlüsseln müssen und kann nicht mehr auf seinen Nationalstaat hoffen. … Der Staat, die Wirtschaft, jeder Einzelne, dem seine Daten wichtig sind, wird sie wohl verschlüsseln müssen und kann nicht auf seinen Nationalstaat hoffen, er möge dafür sorgen, dass sie überall auf der Erde sicher transportiert werden.“
Hans-Peter Uhl (CSU), Innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, 16.07.2013 (Stern)

„Die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenlesegeräten, Kryptografie, DE-Mail und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sowie vertrauenswürdiger Hard- und Software gilt es erheblich auszubauen.“
Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD, 27.11.2013 (Koalitionsvertrag)

„Voraussetzung für die Akzeptanz elektronischer Behördendienste sind Datenschutz und Sicherheit der Kommunikation und Angebote. Die Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises und die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sind grundsätzlich anzuwenden.“
Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD, 27.11.2013 (Koalitionsvertrag)

„Der Einsatz von Verschlüsselungs und anderen Schutzmechanismen ist erforderlich, um die Sicherheit im Netz zu gewährleisten.“
Digitale Agender 2014 – 2017 der Bundesregierung, 20.08.2014 (Digitale Agenda)

„Wir unterstützen mehr und bessere Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs Standort Nr. 1 auf der Welt werden.“
Digitale Agender 2014 – 2017 der Bundesregierung, 20.08.2014 (Digitale Agenda)

„Wir fördern und fordern den Einsatz von vertrauenswürdigen IT Sicherheitstechnologien, insbesondere von mehr und besserer Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation.“
Digitale Agender 2014 – 2017 der Bundesregierung, 20.08.2014 (Digitale Agenda)

„Ein hohes Maß an Datenschutz und Datensicherheit stärkt das Vertrauen in digitale Dienste und Produkte. Deshalb fördern und fordern wir den technikgestützten Datenschutz (privacy by design) und datenschutz freundliche Voreinstellungen (privacy by default).“
Digitale Agender 2014 – 2017 der Bundesregierung, 20.08.2014 (Digitale Agenda)

Die deutschen Sicherheitsbehörden müssten „… befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen …“
Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, 21.01.2015, (heise)

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