Eine Posse jagt die nächste

Nachdem ich mich die letzten Wochen intensiv mit anderen Themen beschäftigt habe ist es hier längst an der Zeit mal die zahlreichen Ereignisse rund um unseren NSA Untersuchungsausschuss zusammen zu fassen.

Anfang Februar gibt Roderich Kiesewetter (CDU) bekannt, dass er von seinem Posten als Obmann der Union im Ausschuss zurück tritt. Zunächst erklärte er das mit anderen wichtigen Ämtern und Aufgaben. Kiesewetter ist neben seiner parlamentarischen Tätigkeit auch Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr. Offensichtlich hatte der BND innerhalb des Verbandes in Kiesewetters unmittelbarem Umfeld Agenten platziert. Kiesewetter dazu: „Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten.“ (Welt).
Mit welcher Legitimation der deutsche Auslandsgeheimdienst im Reservistenverband spioniert muss ich nicht verstehen.

Auch der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) durfte wohl ins Visier eines Geheimdienstes geraten sein. Sein Krypto-Handy Blackberry Z30 hatte ein Funktionsstörung. Zur Überprüfung wollte es die Bundestagsverwaltung in einem verplombten Behälter an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schicken. Dort kam der Behälter mit gebrochener Plombe an (Welt).
Ich persönlich glaube nicht an Zufälle, wenn es um den Vorsitzenden eines Geheimdienst-Untersuchungsausschuss geht. Aber wenn ein Geheimdienst so dilettantisch arbeitet, dann ist das entweder Absicht oder er ist sein Geld echt nicht wert.

Wie sich bei einer Befragung eines Zeugen im Ausschuss herausstellte, hatte der BND wohl etwa 130 Dokuemte dem Ausschuss vorenthalten. Eigentlich ist der Geheimdienst verpflichtet „umfängliches“ Material zu liefern. Der BND hatte wohl auch dem Ausschuss schon erklärt, dass der Beweisbeschluss vollständig erfüllt sei. Der BND musste nun aber zurückrudern. Es seien „etwa 130 Dokumente (…) aufgrund eines Versehens dem Untersuchungsausschuss bislang nicht übermittelt“ worden (Spiegel).
Wird hier eine parlamentarische Kontrolle durch den BND absichtlich oder durch Inkompetenz behindert? Beides völlig indiskutabel.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s