Keine Vorgabe aus der EU zur VDS

Offensichtlich will die EU-Kommission den einzelnen Nationalstaaten keine Vorgaben für eine nationale Vorratsdatenspeicherung machen. Obwohl es meines Wissens nur Studien gibt, die die Nutzlosigkeit einer Vorratsdatenspeicherung belegen (etwa vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (heise) oder vom Bundeskriminalamt (heise)) drückt die CDU weiter in die Richtung. Auch die Anschlägen von Paris konnte die in Frankreich existierende VDS nicht verhindern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2010 und dem Europäischen Gerichtshof 2014 dürfte eine legale Umsetzung äußerst schwer fallen. Man darf gespannt sein, ob die SPD (mal wieder) einknickt (Zeit).

Nachtrag: Kaum gefragt schon getan. Auf die SPD ist halt verlass! Wie Sigmar Gabriel dem Deutschlandfunk sagte, wäre er für eine Vorratsdatenspeicherung. Und er versäumte auch nicht darauf hinzuweisen, dass es da bereits seit 2011 einen Parteibeschluss der SPD gäbe (ComputerBase).

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